Palmöl-Kritik fliesst nach Bern

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Politik Nun wird der Thurgau definitiv in Bern vorstellig. Der Kanton unterbreitet der Bundesversammlung eine Standesinitiative. Diese fordert, dass Palmöl aus einem allfälligen Freihandelsabkommen mit Malaysia auszuschliessen sei. Der Grosse Rat stimmte dem Beschlussentwurf der Regierung gestern mit 96 zu 10 Stimmen zu.

Die Regierung sprach sich ursprünglich dagegen aus, allerdings aus formellen Gründen. So könne mittels einer Standesinitiative kein Einfluss auf laufende Verhandlungen genommen werden. Zudem sei der Bundesrat bereits hinreichend auf das Thema hingewiesen worden. Von den formellen Bedenken unbeeindruckt, hiess der Grosse Rat den Vorstoss bereits im Juni gut. Der erstunterzeichnende Motionär ist Daniel Vetterli (SVP, Rheinklingen). Insgesamt haben 70 Kantonsräte unterschrieben. (seb.)