ÖV-Gesetz geht in die externe Vernehmlassung

FRAUENFELD. Im Juli 2015 verabschiedete der Grosse Rat das totalrevidierte Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs. Das bedingt eine Anpassung der entsprechenden Verordnung.

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FRAUENFELD. Im Juli 2015 verabschiedete der Grosse Rat das totalrevidierte Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs. Das bedingt eine Anpassung der entsprechenden Verordnung. Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft legt einen Entwurf der Verordnung vor und schickt diesen in eine externe Vernehmlassung. Ziel ist es, Gesetz und Verordnung auf 1. Januar 2016 in Kraft zu setzen.

Grund ist die Fabi-Vorlage

Hauptgrund für die Überarbeitung des Gesetzes war die Anpassung an die neue Finanzierung der Bahninfrastruktur zwischen Bund und Kantonen (Fabi-Vorlage). Zudem wurden die gesetzlichen Grundlagen für zusätzliche Fördermassnahmen geschaffen. In der Verordnung sollen diese Neuerungen konkretisiert werden. Zudem werden weitere inhaltliche und formale Anpassungen vorgenommen. So wird im Gesetz der Begriff «öffentlicher Verkehr» präzisiert und der aktuellen Terminologie angepasst. Das Gesetz unterscheidet neu zwischen öffentlichem Personenverkehr und Schienengüterverkehr. Aus diesem Grund wird in der Verordnung der Begriff «öffentlicher Personenverkehr» präzisiert.

Bei den bedarfsgerechten Massnahmen wird neben dem Verkehrsaufkommen neu auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt, die mit dem Kostendeckungsgrad in Prozenten gemessen wird. Umweltgerechte Massnahmen werden neu nicht nur nach der Verhältnismässigkeit, sondern auch nach deren wirtschaftlichen Zumutbarkeit bemessen. Einen höheren Stellenwert wird in der Verordnung der Anhörung der Gemeinden eingeräumt. Ausserdem soll das Konzept für den regionalen Personenverkehr entsprechend seiner Bedeutung neu in der Verordnung verankert werden. Das Konzept legt im Sinne einer Mehrjahresplanung konkret dar, wohin die Reise mit dem öffentlichen Verkehr gehen soll.

Der Verordnungsentwurf wird nun bis zum 13. November 2015 einer externen Vernehmlassung unterzogen. Dazu äussern können sich der Verband Thurgauer Gemeinden, die Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs sowie die Departemente und die Staatskanzlei. (red.)