ÖV-Gesetz bleibt fast unverändert

FRAUENFELD. Der Kanton Thurgau soll an die ungedeckten Betriebskosten der Ortsbusse einen Beitrag zwischen 15 und 25 Prozent leisten. Die vorberatende Kommission des Thurgauer Grossen Rats hat den Entwurf des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs entsprechend angepasst.

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FRAUENFELD. Der Kanton Thurgau soll an die ungedeckten Betriebskosten der Ortsbusse einen Beitrag zwischen 15 und 25 Prozent leisten. Die vorberatende Kommission des Thurgauer Grossen Rats hat den Entwurf des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs entsprechend angepasst. Der Regierungsrat hatte in seiner Botschaft den Beitrag auf 15 Prozent begrenzen wollen. Auswirkungen hat die Änderungen vorläufig keine. In den letzten Jahren betrug der Kantonsbeitrag 20 Prozent, der Regierungsrat senkte den Beitragssatz per 2016 jedoch in Zusammenhang mit der Leistungsüberprüfung auf 15 Prozent. Im übrigen liess die Kommission das Gesetz unverändert. Es handelt sich um die kantonale Anpassung an die Fabi-Vorlage, die im Februar 2014 in der eidgenössischen Abstimmung angenommen wurde. Für den Kanton Thurgau bringt sie eine Mehrbelastung von 7,2 Millionen Franken, für die Gemeinden 3,6 Millionen Franken pro Jahr. (wu)

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