ÖFFENTLICHKEIT: «Es ist nicht genug»

Die Thurgauer Spital-Gruppe Thurmed AG berichtet in Zukunft etwas ausführlicher über ihre ­Geschäfte. Für SP-Kantonsrat Peter Dransfeld ist das noch zu wenig, schliesslich gehöre die Firma dem Volk.

Larissa Flammer
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Zu den Geschäften der Spital Thurgau AG wird jeweils ein Jahresbericht veröffentlicht, nicht aber zu den anderen Tochtergesellschaften der Thurmed AG. (Bild: Andrea Stalder)

Zu den Geschäften der Spital Thurgau AG wird jeweils ein Jahresbericht veröffentlicht, nicht aber zu den anderen Tochtergesellschaften der Thurmed AG. (Bild: Andrea Stalder)

Larissa Flammer

larissa.flammer@thurgauerzeitung.ch

Peter Dransfeld wird im Thurgauer Grossen Rat die Diskussion über die Interpellation «Mehr Licht in die Thurmed-Gruppe» verlangen. Der SP-Kantonsrat (Ermatingen) und seine Parteikollegin Edith Wohlfender (Kreuzlingen) ersuchten mit dem Vorstoss den Regierungsrat um Antworten zum Berichtswesen der Thurmed-Gruppe. Diese ist im Besitz der Thurgauerinnen und Thurgauer. Die beiden Vorstösser erhoffen sich, dass umfassender und transparenter über die Aktivitäten der gesamten Gruppe und ihrer Gesellschaften berichtet wird. «Ich bin guter Dinge, dass es einen offenen Diskurs darüber geben wird, wie viel das Thurgauer Volk wissen soll über eine Firma, die dem Thurgauer Volk gehört», sagt Dransfeld. Er und Edith Wohlfender haben 50 Mitunterzeichner für ihre Interpellation und damit «einen gewissen Rückhalt».

Der Regierungsrat schreibt in seiner Beantwortung, dass er das Aktienkapital des Volks vertritt und er daher primär Adressat der Berichterstattung ist. Die Regierung erhält jeweils den öffentlichen Jahresbericht der Spital Thurgau AG und einen Bericht über sämtliche Gesellschaften der Thurmed-Gruppe. Zudem erstatten der Verwaltungsratspräsident und der CEO der Thurmed AG jährlich der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats Bericht. Damit erfüllt die Firma nach Ansicht des Regierungsrates die Vorgaben. Insbesondere unter Berücksichtigung der Ergänzungen des Geschäftsberichts, wie es in der Antwort weiter heisst. Ab dem Jahresbericht 2016 wird nämlich der Bericht der Spital Thurgau AG mit zusätzlichen Angaben zur Rechnung der Thurmed-Gruppe ergänzt. «Der Regierungsrat hat Handlungsbedarf gesehen», sagt Dransfeld dazu. Die Regierung bleibe aber sehr zurückhaltend. Es scheine, als seien ihr die guten Beziehungen zum Verwaltungsrat der Thurmed AG wichtiger als das legitime Interesse der Öffentlichkeit an Transparenz. Gemäss dem Kantonsrat geht die Antwort «ein Stück weit in die richtige Richtung, aber nicht genug».

Thurmed ist die grösste Bauherrin im Kanton

In seiner Antwort argumentiert der Regierungsrat mit dem Wettbewerb. Die Tochtergesellschaften der Thurmed AG – etwa die Wäscherei Bodensee AG oder die Venenklinik Bellevue – würden ohne kantonalen Leistungsauftrag und ohne kantonale Mittel arbeiten und damit in Konkurrenz zu privaten Anbietern stehen, welche ihre Ergebnisse nicht publizieren. Dransfeld hält dagegen, dass die Thurgauer Kantonalbank auch im Wettbewerb stehe und «weitaus transparenter» sei. Seit der Kanton der Thurmed AG die Spitalliegenschaften übertragen hat, ist die Firma zudem die grösste Bauherrin im Thurgau, wie dem Vorstoss der SP-Kantonsräte zu entnehmen ist. Ein weiterer Punkt, auf den Dransfeld pocht: «Das Volk erfährt nichts, beispielsweise über Arbeitsvergaben.»

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