OBERWANGEN: Bleiberecht bis fast zur Weihnacht

Eine Familie kämpft um den Aufenthalt ihrer kranken Eltern aus Pakistan. Nun hat das Thurgauer Migrationsamt entschieden: Die Mutter darf noch vor der Ausweisung in Frauenfeld operiert werden.

Peter Exinger
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Eine Familie kämpft: Kushia (68) und Elvina Patrick (63, Bildmitte) müssen die Schweiz verlassen. (Bild: Andrea Stalder)

Eine Familie kämpft: Kushia (68) und Elvina Patrick (63, Bildmitte) müssen die Schweiz verlassen. (Bild: Andrea Stalder)

Freud und Leid sind tatsächlich eng miteinander verwandt. Für die Familie von Patrick Schenk aus Oberwangen hatte das Thurgauer Migrationsamt diese Woche eine sehr erfreuliche Nachricht. Seine an Brustkrebs erkrankte Schwiegermutter darf noch vor ihrer Ausweisung im Kantonsspital der Thurgauer Hauptstadt operiert werden. An der grundsätzlichen Problematik des Aufenthalts der hilfsbedürftigen und kranken pakistanischen Eltern ändert das hingegen "leider nichts", wie der 41-jährige Schwiegersohn Patrick Schenk sagt. Denn am 6. Dezember müssen Elvina und Kushia Patrick ihrer Koffer gepackt haben und die endgültige Abreise nach Pakistan antreten.

Diese Ausweisung ist die Folge eines Entscheids des Bundesgerichts in Lausanne im vergangenen Juni (siehe Text unten)
 

"Für uns ist das ein Wunder"

"Ich bin extrem dankbar für den Entscheid des Migrationsamtes", sagt Schwiegertochter Ylenia Patrick (31): "Nicht zuletzt, weil uns vorher alle gesagt haben, das Amt werde kein Entgegenkommen zeigen. Für uns ist das ein Wunder."
 

Operation war schon lange geplant

Das Amt war nach Auskunft von Familienangehörigen sehr skeptisch, als es darum ging, ob die Mutter in der Schweiz operiert werden dürfe. "Sie hatten wohl gedacht, wir hätten nach dem Bundesgerichtsurteil eine Operation eingefädelt, um die Ausweisung hinauszögern zu können", sagt Patrick Schenk. Die Familie konnte aber nachweisen, dass die Mutter bereits letzten Jahres wegen eines Krebstumors operiert worden und der zweite chirurgische Eingriff schon längst geplant und terminiert gewesen sei. Die krebskranke Mutter Elvina (63) wird sich also gegen Ende Oktober im Kantonsspital Frauenfeld für einen plastischen Eingriff unters Messer legen dürfen.
"Es ist schön, wenn ein Amt eine gewisse Menschlichkeit an den Tag legt." Aller Sorgen ist die Familie nicht enthoben. Auch wenn sie Gesetze und deren Anwendung anerkenne, "ist das Hauptproblem nicht gelöst", sagt Schenk, denn als Christin würde die Mutter ohne Schutz im streng islamischen Pakistan leben, so als wäre sie "wie Freiwild". Sie könne die Pflege ihres hirnverletzten Gatten nicht gewährleisten.

Von hoher Stelle kommt ein positives Signal: Bundesrätin Simonetta Sommaruga zeigt im Brief an die Familie Verständnis, wenngleich "das Prinzip der Gewaltentrennung" keine Möglichkeit lässt, den Gerichtsentscheid "ausser Kraft zu setzen. Ich bedaure sehr, Ihnen keinen besseren Bescheid geben zu können. Ihren Schwiegereltern und der Familie wünsche ich von Herzen viel Kraft und Zuversicht."

Das Migrationsamt bleibt in seiner Stellungnahme knapp. "Die Ausreisepflicht nach einem rechtkräftigen Bundesgerichtsentscheid bleibt weiterhin bestehen", lässt sich Chef Camillus Guhl zitieren.

Kein Aufenthalt wegen Pflegebedürftigkeit

Das Bundesgericht in Lausanne hat mit seinem Urteil vom 23. Juni dieses Jahres zwar das Anliegen der Kinder, die Pflege und Betreuung ihrer kranken Eltern in der Schweiz übernehmen zu wollen, anerkannt. Jedoch waren die Bundesrichter davon überzeugt, dass die Pflege des nach einem Unfall hirnverletzten Vaters auch in Pakistan möglich sei. Das betroffene Ehepaar lebe nämlich in einer grösseren Stadt, wo die Familie sogar ein Haus besässe. Die ­gesundheitliche Versorgung des kranken Elternteils könne als gewährleistet gelten – es gebe in Pakistan gute Privatkliniken. Den vier in St.Gallen sowie im Thurgau lebenden Kindern sei es auch ­finanziell zuzumuten, für die Betreuung der Eltern in Pakistan aufzukommen, zumal die Lebenshaltungskosten um ein Vielfaches geringer seien als in der Schweiz. Das Bundesgericht bestätigte damit den Entscheid des Thurgauer Migrationsamtes. (red)

Urteil 2C_5/2017 vom 23. Juni