Obergericht: Zu Unrecht eine Genugtuung verweigert

LAUSANNE. Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid des Thurgauer Obergerichts.

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LAUSANNE. Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid des Thurgauer Obergerichts.

Ein Mann aus dem Thurgau hatte sich auf Anfrage seines Schwagers hin bereit erklärt, für diesen einen Koffer bei sich aufzubewahren. Zwei Personen sollten den Koffer abliefern. Noch bevor dies geschah, wurden sie jedoch von der Polizei abgefangen. Es stellte sich heraus, dass der Koffer mehrere Kilogramm Heroin enthielt. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau erhob in der Folge gegen jene Person, die den Koffer aufbewahrte, Anklage wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Das Bezirksgericht Weinfelden sah dies jedoch anders und sprach den Mann vom Vorwurf des Drogenhandels frei. Es entrichtete dem Freigesprochenen aufgrund der zu Unrecht erlittenen Untersuchungshaft von 122 Tagen eine Genugtuung von 12 200 Franken sowie eine Entschädigung für die wirtschaftliche Einbusse in der Höhe von 14 800 Franken.

Freispruch ist Freispruch

Damit zeigte sich die Staatsanwaltschaft nicht einverstanden. Der Fall landete beim Obergericht. Dieses bestätigte zwar den Freispruch, strich jedoch sowohl die Genugtuung von 12 200 Franken als auch den Schadenersatz von 14 800 Franken. Zur Begründung führte das Obergericht an, auch wenn dem Mann nicht nachgewiesen werden könne, dass er über den genauen Inhalt des Koffers Bescheid gewusst habe, sei er von einem «illegalen Inhalt des Koffers» ausgegangen. Und wer einen Koffer mit illegalem Inhalt zur Aufbewahrung entgegennehme, müsse damit rechnen, dass er sich möglicherweise der Hehlerei oder der Gehilfenschaft zu einer andern Straftat wie etwa Drogenhandel schuldig mache. Die Behörde sei deshalb verpflichtet gewesen, die näheren Umstände abzuklären.

Genugtuung ist zwingend

Das Bundesgericht konnte dieser Auffassung nicht folgen. Der Mann sei vom Vorwurf des schweren Drogenhandels freigesprochen worden; weiterer Delikte sei er nicht angeklagt gewesen. Indem das Obergericht dem Mann vorwerfe, er habe damit rechnen müssen, sich in irgendeiner Form strafbar gemacht zu haben, «macht sie ihm in unerlaubter Weise einen strafrechtlichen Vorwurf, ohne dass ein qualifiziert rechtswidriger und rechtsgenügend nachgewiesener Sachverhalt vorliegen würde», meint das Bundesgericht. Damit lasse sich die Verweigerung der Entschädigungen nicht begründen. Der Fall geht nun ans Obergericht zurück, welches über die Höhe der Genugtuung und der Entschädigung neu zu befinden hat. (tzi)

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