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OBERGERICHT: Finanzberater haftet für verspekulierte Rentengelder

Mehr als 300 000 Franken Freizügigkeitsleistung wegen falscher Finanzberatung verloren. Für den Schaden muss der Makler einstehen, seine Berufshaftpflichtversicherung ist dazu nicht gezwungen.

Eine Person beauftragte einen Versicherungsmakler mit der Betreuung ihres Versicherungsportefeuilles. Auf Anraten des Maklers investierte sie ihre Freizügigkeitsleistung - rund 315 000 Franken - in eine Freizügigkeitsstiftung, angeblich gedeckt durch den Sicherheitsfonds BVG. Das war indessen, wie letztinstanzlich das Bundesgericht entschied, nicht der Fall. «Dies führte dazu, dass die versicherte Person ihre einbezahlte Freizügigkeitsleistung verlor, nachdem die Freizügigkeitseinrichtung zahlungsunfähig geworden war», heisst es im Fall, den das Thurgauer Obergericht veröffentlicht.

Die geschädigte Person klagte den Versicherungsmakler wegen Falschberatung auf Bezahlung ihres Ausfalls ein. Der Makler wiederum verklagte mittels Streitverkündungsklage seine Berufshaftpflichtversicherung auf Deckung des von ihm verursachten Schadens.

Die Schadenersatzpflicht des Versicherungsmaklers gegenüber der Privatperson war im Berufungsverfahren unbestritten. Uneinig waren sich die Parteien, ob die Berufshaftpflichtversicherung für den vom Makler verursachten Schaden einzustehen hat. Die Frage drehte sich schliesslich um die Auslegung einer Klausel in den Allgemeinen Vertragsbestimmungen (AVB) der Berufshaftpflichtversicherung. Danach sind Ansprüche aus Schäden infolge Insolvenz eines Versicherers – hier der Freizügigkeitsstiftung – nicht versichert.

Der Makler als besonnen und redlich urteilender Erklärungsempfänger durfte nicht auf eine Ausschlussklausel ohne erkennbare praktische Bedeutung vertrauen, schreibt das Obergericht. Vielmehr führe die auf dem Vertrauensprinzip fussende Auslegung der Klausel zum Ergebnis, dass die Versicherungsdeckung in den Fällen entfällt, in denen neben der Sorgfaltspflichtverletzung des Versicherungsmaklers Insolvenz des vermittelten Versicherers vorliegt. Aufgrund dieses Urteils muss der Makler für den seinem Klienten verursachten Schaden selbst einstehen. Der Makler zog den Entscheid an das Bundesgericht weiter. (red)

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