Nutzung des Untergrunds wird per Gesetz geregelt

WEINFELDEN. Der Grosse Rat hat am Mittwoch in zweiter Lesung das Gesetz über die Nutzung des Untergrund sowie Änderungen im Gesetz über die Volksschule diskutiert und beide Vorlagen mit wenigen Änderungen fertig beraten.

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Der Thurgau regelt als einer der ersten Kantone die Nutzung des Untergrundes in einem Gesetz. Bei der Beratung wurde vor allem darüber diskutiert, ob und wie der Kanton für Schäden haftet, die durch misslungene Erdwärme- oder andere Projekte, die die Energie aus dem Untergrund nutzen, entstehen.

Ende September entschied der Kantonsrat, dass der Kanton für allfällige Schäden haften muss. Allerdings nur, wenn weder der Konzessionsnehmer noch dessen Versicherung dafür aufkommen kann. Am 21. Oktober ging es dann nochmals um die Haftung. Mit einer Reihe von Abstimmungen wurde diese Frage weiter präzisiert.

Am Mittwoch, in der zweiten Lesung, diskutierte der Rat erneut über einzelne Formulierungen, die die Haftung regeln. Die Mehrheit stimmte noch einigen wenigen sprachlichen Klärungen und Vereinfachungen zu und schloss danach die Beratung über das Grundlagen-Gesetz ab.

Heikler Datenaustausch
Bei den Änderungen im Volksschulgesetz war für die zweite Lesung noch eine Klärung offen: Es ging um die Frage, wie der Datenaustausch zwischen den Schulbehörden und der Fürsorge ermöglicht werden soll. Dabei geht es in der Regel um heikle Daten der Schülerinnen und Schüler, aber auch der Sozialhilfe.

Die Regierung erarbeitete zusammen mit dem Datenschutzbeauftragten einen Vorschlag, dem der Rat schliesslich zustimmte. Danach kann nun «bei Anzeichen für eine Fürsorgeproblematik» mit der zuständigen Behörde der politischen Gemeinde Rücksprache genommen werden. Damit wurde der Informationsaustausch in Einzelfällen, aber nicht wie in der ersten Fassung generell ermöglicht. Auch dieses Gesetz wurde danach fertig beraten. (sda)