Nur noch fünf statt sieben

Die Ausserrhoder Staatsleitung soll mit einer Teilrevision der Kantonsverfassung erneuert werden. Der Regierungsrat schlägt vor, seine Mitglieder zu reduzieren. Er beabsichtigt aber auch, die Rolle des Kantonsrats zu stärken.

Monika Egli
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Der Ausserrhoder Regierungsrat möchte seine Mitgliederzahl, damit verbunden aber auch die Departemente reduzieren. (Bild: Martina Basista)

Der Ausserrhoder Regierungsrat möchte seine Mitgliederzahl, damit verbunden aber auch die Departemente reduzieren. (Bild: Martina Basista)

HERISAU. Am meisten zu reden geben wird wohl das 5er-Modell, das der Regierungsrat gestern in die Vernehmlassung geschickt hat. Mit anderen Worten: Die Regierung soll von heute sieben auf fünf Mitglieder reduziert werden. Damit verknüpft wäre eine weitere gewichtige Änderung: Eine Reduktion der Departemente und damit eine Neuorganisation der gesamten kantonalen Verwaltung. Zur Diskussion gestellt wird aber auch ein 7er-Modell, das sich vor allem in der Wahl und Amtsdauer des Landammanns unterscheidet. Hans Diem, Ausserrhoder Landammann, sagte an der gestrigen Orientierung, dass die Regierung das 5er-Modell favorisiere.

Altersguillotine abschaffen

Ob nun fünf oder sieben Regierungsratsmitglieder: Die Staatsleitungsreform sieht in beiden Fällen vor, das heutige Haupt- in ein Vollamt umzuwandeln bei Erhöhung des Gehalts um 25 000 Franken. Auch die noch geltende Altersbeschränkung von 65 Jahren wird als nicht mehr zeitgemäss empfunden. An ihre Stelle käme eine Amtszeitbeschränkung auf 16 Jahre. «Diese Amtszeitdauer für einen Regierungsrat ist sinnvoll, weil man auf nationaler Ebene nur Einfluss nehmen kann, wenn man sich in Direktorenkonferenzen und eidgenössischen Kommissionen engagiert. Bis man sich in solchen Gremien einbringen, sie vielleicht sogar präsidieren kann, braucht es einige Jahre», erklärte Hans Diem zu diesem Vorschlag.

Beim 5er-Modell würde die Wahl des Landammanns von heute vier auf zwei Jahre reduziert; weiterhin würde der Landammann durch das Volk gewählt. Beim 7er-Modell hingegen wäre der Landammann nur noch ein Jahr im Amt. Er würde jeweils durch den Regierungsrat bestimmt. Wie Regierungsrat Matthias Weishaupt als Leiter der Expertenkommission vorrechnete, könnte das 5er-Modell mit einmaligen Kosten von rund 400 000 Franken kostenneutral umgesetzt werden. Beim 7er-Modell erwarte man jährliche Zusatzkosten von 300 000 Franken, dafür entstünden keine einmaligen Ausgaben.

Gesetz für den Kantonsrat

Die Organisation und Verfahren des Kantonsparlaments sind lediglich in einer Verordnung festgelegt. Im Frühling verschob der Kantonsrat eine Parlamentsreform wegen der angekündigten Teilrevision der Kantonsverfassung. In diese soll nun ein Kantonsratsgesetz aufgenommen werden. Die Ausarbeitung dieses Gesetzes obliegt dann dem Parlament, das sich demnach selber organisieren und seine Position gegenüber dem Regierungsrat stärken kann. Auch im Bereich «Gewaltenteilung» stehen Änderungen zur Diskussion. Die wichtigste davon: Künftig soll es nicht mehr möglich sein, leitender Kantonsangestellter und gleichzeitig Kantonsrat zu sein.

Eine Spätfolge

Dass die Kantonsverfassung teilrevidiert werden muss, hat noch mit der Abschaffung der Landsgemeinde vor 15 Jahren zu tun. Zwar wurde die Verfassung nach 1997 innert kurzer Zeit mehrfach den neuen Gegebenheiten angepasst, «ohne jedoch den Wechsel von der Landsgemeinde- zur Urnendemokratie konsequent nachzuvollziehen», wie es gestern hiess.

Die Vernehmlassung läuft bis zum 21. Dezember, die erste Lesung im Kantonsrat finde im Juni 2013 statt. Die Gesamterneuerungswahlen 2015 sollen dann auf der neuen Grundlage durchgeführt werden.