Nur ein halber Atomausstieg

Die Atomenergiegegner kämpfen weiter für den Ausstieg. Zwar ist das Ziel klar, der Weg aber offen, sagt Kaspar Schuler von der Allianz Atomausstieg.

Kurt Peter
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Kaspar Schuler kämpft für den definitiven Atomausstieg. (Bild: Kurt Peter)

Kaspar Schuler kämpft für den definitiven Atomausstieg. (Bild: Kurt Peter)

ROMANSHORN. «Ein Auto aus dem Jahr 1969 hat heute seinen Dienst getan, es wird ausser Verkehr gesetzt. Warum also nicht auch der älteste kommerzielle Atomreaktor der Schweiz?» Kaspar Schuler, Geschäftsführer der Allianz Atomausstieg, zog diesen Vergleich zu Beginn seines Referates in der vollen SBW-Mensa Romanshorn. Eingeladen hatte die Thurgauer Allianz-Sektion.

Schuler sprach das AKW Beznau an, das grundsätzliche Probleme aufweise. Es gebe Korrosionsbereiche in der Schutzhülle, der Reaktordruckbehälter weise Materialfehler auf und «weder Erdbeben- noch Hochwassersicherheit sind gewährleistet». Die Axpo wehre sich gegen die Ausserbetriebnahme, denn Stilllegung und Rückbau seien teuer.

Verhandeln über Formulierung

Die grosse Herausforderung stelle sich im Kernenergiegesetz. Die Diskussionen entstünden durch Gummiformulierungen. «Unklar ist, was <Stand der Nachrüsttechnik> bedeutet», erklärte Schuler. Ausserdem sehe das Gesetz vor, dass «nachgerüstet werden muss, soweit dies zu einer weiteren Verminderung der Gefährdung beiträgt und angemessen ist». Diese Formulierungen bezeichnete Schuler als «Verhandlungsmasse».

Bei den parlamentarischen Verhandlungen über die Energiestrategie 2050 hätten die Atomgegner einige Kröten schlucken müssen. So sei die Abwärmenutzungspflicht bei Gaskraftwerken gestrichen worden.

Keine echte AKW-Sicherheit

«Einige Punkte konnten wir halten oder sie wurden gar verbessert», meinte Schuler weiter. So zum Beispiel die Zielwerte der Stromeffizienz, das Bauverbot von Anlagen in Biotopen von nationaler Bedeutung und die Neuwageneffizienz bei Autos, da nun die Lieferwagen diesen Normen auch entsprechen müssten. Positiv im Kernenergiegesetz «ist die Einstimmigkeit im Ständerat beim Neubauverbot für AKW und das Verbot der Wiederaufbereitungsanlagen». Dennoch sprach Schuler von einem «halben Atomausstieg in der Energiestrategie».

Das Ziel sei klar, die Atomkraftwerke müssten ersetzt werden. «Aber wir wissen derzeit nicht, bis wann das der Fall ist.» Damit fehle Planungssicherheit beim Ausbau erneuerbarer Energien und damit einhergehend auch eine Investitionssicherheit. Denn die offene Frage laute: «Wann kommen welche Produktionsmethoden auf uns zu?» Die Lehren aus Fukushima seien doch klar. Es gebe keine echte AKW-Sicherheit. «Und wenn die Politik den Ausstieg nicht will, dann werden wir das durch unsere Initiative versuchen.»