Nur die Grünen gegen das Budget

Als einzige Fraktion des Thurgauer Grossen Rats lehnen die Grünen den Voranschlag des Regierungsrats ab. Sie wollen die Steuern erhöhen, um die Leistungsüberprüfung zu bremsen. SVP und BDP fordern Abstriche bei der Thurkorrektion.

Thomas Wunderlin
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WEINFELDEN. Die Budgetdebatte des Thurgauer Grossen Rats stand am Mittwoch im Schatten der Leistungsüberprüfung (LÜP). Über deren lukrativsten Elemente – etwa die Begrenzung der Pendlerpauschale – entscheidet der Rat in zwei Wochen. Im Budget konnte der Regierungsrat nur die LÜP-Massnahmen berücksichtigen, die er selber beschliessen kann. Angesichts der Umstände habe er gute Arbeit geleistet, fanden die meisten Sprecher angesichts des Defizits in der Erfolgsrechnung von 3,2 Millionen Franken und des Fehlbetrags von 36,5 Millionen Franken in der Gesamtrechnung. Von links bis rechts bekannte man sich dazu, das LÜP-Paket unverändert durchzubringen – so Peter Gubser (SP, Arbon), Walter Marty (SVP, Ellighausen) und Wolfgang Ackerknecht (EVP, Frauenfeld).

Ohne LÜP hätte der Kantonshaushalt auch 2017 noch ein strukturelles Defizit von 41 Millionen Franken, warnte die Präsidentin der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, Heidi Grau (FDP, Zihlschlacht).

Gegen Nadelstiche

Als einzige Fraktion lehnten die Grünen das Budget ab. Laut Katharina Winiger (Frauenfeld) bringen 65 der LÜP-Massnahmen nur fünf Millionen Franken ein, was einem Steuerprozent entspreche. «Diese Nadelstiche bringen wenig, machen aber viele Leute wütend.» Sie beantragte eine Erhöhung des Steuerfusses um drei Prozent, um die «übelsten Massnahmen» der LÜP rückgängig zu machen. Die übrigen Sprecher wollten nichts von einer Steuererhöhung wissen, soweit sie sich dazu äusserten. Ueli Oswald (FDP, Berlingen) kritisierte, dass die Annahmen über die wirtschaftliche Entwicklung zu positiv seien. Joos Bernhard (CVP, Sulgen) sprach von einem «realistischen Budget mit einem Hauch Optimismus». Roland A. Huber (BDP, Frauenfeld) wies auf drohende Ausfälle hin, so bei den Ablieferungen der Kantonalbank und der Nationalbank, beim Nationalen Finanzausgleich und durch die Unternehmenssteuerreform.

Sowohl BDP als auch SVP erwiesen sich als Interessenvertreter der Landwirte. Für die Detailberatung in der nächsten Sitzung kündigten beide Widerstand gegen den Budgetposten Thurkorrektion Weinfelden-Bürglen an. Huber verlangte ein Zugeständnis bei der Erhaltung der Fruchtfolgeflächen und eine Korrektur der sogenannten Interventionslinie, bis zu der sich der Fluss ins Land fressen darf.

Individuelle Lohnerhöhungen

Mit 117 zu 0 genehmigte der der Rat, ein Prozent der Gesamtlohnsumme für individuelle Lohnanpassungen zu gewähren. Barbara Kern (SP, Kreuzlingen) verlangte, 2016 müsse wieder eine Reallohnerhöhung ins Auge gefasst werden, um qualifiziertes Fachpersonal anwerben zu können. Regierungsrat Jakob Stark «möchte über die Löhne der Zukunft jetzt nichts sagen».