Notariaten droht Personalabbau

Mit Blick auf das Budget 2014 will der Regierungsrat die Geschäftslast der Notariate und Grundbuchämter im Kanton überprüfen. Zur Diskussion steht der Abbau von 200 bis 300 Stellenprozenten von aktuell 89 Vollzeitpensen.

Mathias Frei
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Für die Thurgauer Notare haben sich auf das laufende Jahr hin die Arbeitsbedingungen verändert. (Archivbild: Susann Basler)

Für die Thurgauer Notare haben sich auf das laufende Jahr hin die Arbeitsbedingungen verändert. (Archivbild: Susann Basler)

FRAUENFELD. Zur Zeit ist das Thurgauer Notariats- und Grundbuchamtswesen mit 89 Vollzeitpensen – oder 120 Mitarbeiter – dotiert. Im Budget 2014 könnte der Stellenplan um 200 bis 300 Stellenprozente tiefer ausfallen. Regierungsrat Claudius Graf-Schelling (Departement für Justiz und Sicherheit DJS) bestätigt, dass die Geschäftslast in den 20 Thurgauer Notariats- und Grundbuchkreisen überprüft werden soll. Veränderte Rahmenbedingungen sind der Grund.

Ganze Notariate aufzuheben, werde nicht anvisiert, sagt Graf-Schelling. Und: «Die Auswirkungen werden für die Bevölkerung in keiner Weise wahrnehmbar werden.» Es soll also kein Dienstleistungsabbau stattfinden. Ein möglicher Personalabbau wiederum soll über natürliche Fluktuation sozialverträglich erfolgen.

Veränderte Arbeitsfelder

Seit Jahresbeginn dürfen Thurgauer Rechtsanwälte öffentliche Beurkundungen von amtlichen Dokumenten durchführen. Bis anhin waren nur Notare als Amtspersonen dazu berechtigt. Ebenfalls per 1. Januar nahmen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden in den Bezirken ihren Dienst auf. Damit fallen für Notare Entschädigungen von Gemeinden für das Führen der Vormundschaftssekretariate weg.

Vielfach wichen Thurgauer Rechtsanwälte für den Beurkundungsakt bislang zu ausserkantonalen Berufskollegen aus. Graf-Schelling rechnet damit, dass mit der Rückkehr der St. Galler Beurkundungen die Arbeitslast für die Notare trotz innerkantonaler «Konkurrenz» nicht viel kleiner wird. Was die Vormundschaftssekretariate betrifft, so wirkten am Schluss noch zehn Notare im Auftrag von Gemeinden. Für diese insgesamt 280 Stellenprozente (rund 160 000 Franken Lohnsumme) muss nun der Kanton aufkommen. Das laufende Jahr wird im Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) des Grossen Rates zum Budget 2013 als «Übergangsjahr» bezeichnet. Graf-Schelling will bei der Überprüfung des Stellenplans neben den Faktoren KESB und neue Beurkundungskompetenz auch die allgemeine Geschäftslast im Auge behalten. Denn durch die Bevölkerungszunahme steigt der Aufwand bei den Notaren und Grundbuchverwaltern.

Keine frühere Überprüfung

«Wir haben den Finger auf dem Stellenplan», sagt Erwin Imhof (SVP, Bottighofen) als Präsident der GFK-Subkommission für das Departements für Justiz und Sicherheit. Die GFK habe die Überprüfung anfangs schon für das Budget 2013 vorgeschlagen. Man habe sich aber vom Regierungsrat überzeugen lassen, dass eine Prüfung auf das kommende Budget hin mehr Sinn machte.

Der Thurgauische Grundbuchverwalter- und Notarenverband wurde in der ersten Januarhälfte über die Entwicklungen informiert. Im Zusammenhang mit der Übergabe der Vormundschaftssekretariate seien viele Überstunden angefallen, wie Michael Lerch, Verbandspräsident und Frauenfelder Grundbuchverwalter, erklärt. Diverse Amtsinhaber müssten nun zuerst diese Überschüsse abbauen. Kurzfristige Stellenplanänderungen hätten also kaum Sinn gemacht.