Noch nicht beraten

Diese St. Galler Standesinitiativen sind noch nicht beraten, 2016: «Änderung des Ausländergesetzes.

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Diese St. Galler Standesinitiativen sind noch nicht beraten, 2016: «Änderung des Ausländergesetzes. Mehr Verbindlichkeit und Durchsetzung des geltenden Rechts bei Integration, Sozialhilfe, Schulpflichten und strafrechtlichen Massnahmen»; 2011: «Abschaffung der Ehestrafe bei den AHV-Renten»; 2009: «Gegen Killerspiele für Kinder und Jugendliche. Für einen wirksamen und einheitlichen Kinder- und Jugendmedienschutz (von beiden Räten 2011 behandelt, Behandlung für mehr als ein Jahr ausgesetzt); 2008: «Revision des Strafgesetzbuchs», Strafrahmen für die Herstellung von Kinderpornographie und für Gewaltdarstellungen erhöhen (von beiden Räten 2011 behandelt, Behandlung für mehr als ein Jahr ausgesetzt). (cz)