Neues Haushaltsloch zu stopfen

Die Leistungsüberprüfung mit einer Entlastung der Kantonsfinanzen von 48 Millionen Franken ist unter Dach. Finanzdirektor Jakob Stark möchte ein zweites Sparpaket vermeiden – trotz einer neuen Finanzierungslücke.

Christof Widmer
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Finanzdirektor Jakob Starks Ziel bleibt, bis 2017 einen ausgeglichenen Kantonshaushalt zu haben. (Bild: Reto Martin)

Finanzdirektor Jakob Starks Ziel bleibt, bis 2017 einen ausgeglichenen Kantonshaushalt zu haben. (Bild: Reto Martin)

Sind Sie überrascht darüber, dass das Referendum gegen die Begrenzung des Pendlerabzugs nicht zustande gekommen ist?

Jakob Stark: Ja. Das hat mich überrascht.

Haben Sie sich schon auf einen Abstimmungskampf eingestellt?

Stark: Den Entwurf für die Abstimmungsbotschaft der Regierung haben wir bereits vor den Sommerferien ausgearbeitet. Wir wären bereit gewesen.

Sind Sie erleichtert, dass es zu keiner Abstimmung kommt?

Stark: Die Abstimmung hätten wir gewinnen können. Aber es hätte einen Abstimmungskampf gebraucht, der Zeit und Ressourcen benötigt hätte. Es freut mich, dass die Massnahme jetzt in Kraft treten kann. In bezug auf Budget und Finanzplan haben wir damit Sicherheit. Alle 102 Massnahmen im Paket der Leistungsüberprüfung können umgesetzt werden. So können wir den Staatshaushalt per 2017 um die vollen 48 Millionen Franken entlasten.

Worauf führen Sie zurück, dass das Referendum nicht zustande gekommen ist?

Stark: Ich vermute, dass die Vorlage so gut austariert ist, dass sie auf breite Akzeptanz stösst. Wir begrenzen den Pendlerabzug bei 6000 Franken. Andere Kantone gehen viel tiefer.

Sie haben es dem Referendumskomitee schwer gemacht: Zwei Drittel der 17 Millionen Franken Mehreinnahmen hat die Regierung in Kraft gesetzt, indem sie die Kilometerabzüge für Autopendler kürzte. In der ursprünglichen Fassung mit der tieferen Abzugslimite von 4500 Franken für alle Pendler hätte das Volk über die ganze Summe abstimmen können.

Stark: Auch hier muss ich sagen: Offensichtlich geniesst das Vorgehen Akzeptanz im Volk. Gäbe es darüber Unmut, hätte sich das in der Unterschriftensammlung für das Referendum niederschlagen müssen. Jede Unterschrift hätte man als Protest interpretieren können. Ich deute das Scheitern der Unterschriftensammlung als Zustimmung für das Vorgehen von Grossem Rat und Regierungsrat.

Die Leistungsüberprüfung ist mit dem angepeilten Entlastungsvolumen von 48 Millionen Franken eigentlich glatt durchgekommen. Hätten Sie das vor über einem Jahr, gedacht, als Sie das Finanzdepartement übernommen haben?

Stark: Ich gehe solche Projekte offen an, hoffe das Beste, rechne mit allem. Der Regierungsrat war immer überzeugt, dass das ganze Paket gut austariert ist. Bereits in der ersten Grundsatzdiskussion im Grossen Rat im letzten Sommer hat sich Unterstützung für die 102 Massnahmen abgezeichnet. Dort, wo es nötig war, haben wir auch noch daran gearbeitet. Zum Beispiel beim Wassernutzungsgesetz.

Welches Fazit ziehen Sie?

Stark: Die Thurgauer Politik hat gezeigt, dass Parteien und Regierung zusammenarbeiten können und dass das Interesse des Kantons hoch gewichtet wird. Jede Partei hat ihre eigenen Interessen zurückgenommen im Interesse das Ganzen.

Sind die Kantonsfinanzen jetzt nachhaltig saniert?

Stark: Nein. Zu sagen, sie seien nachhaltig saniert, wäre zu weit gegriffen. Der finanzielle Spielraum bleibt eng und teilweise unberechenbar. Bereits sind Mehrausgaben und Mindereinnahmen absehbar.

Wo genau?

Stark: Wie sich jetzt zeigt, haben wir die Mehrkosten der neuen Spitalfinanzierung für den Kanton in unseren Finanzplänen unterschätzt. Im Budget 2015 konnten wir zwar einiges auffangen, doch bleibt ein Rückstand von rund 20 Millionen Franken, den wir in Zukunft noch auffangen müssen. Beim eidgenössischen Finanzausgleich wiederum erhält der Kanton Thurgau ab nächstem Jahr 12,5 Millionen Franken weniger als dieses Jahr und 15 Millionen Franken weniger als im Finanzplan vorgesehen. Beim EKT wird die Dividende an den Kanton kleiner, weil die Axpo keine Dividende mehr ans EKT ausschüttet. Immerhin haben wir für den Fall von ausbleibenden Gewinnbeteiligungen der Nationalbank eine Schwankungsreserve eingerichtet.

Zusammengezählt gibt das bald wieder eine Finanzierungslücke im Umfang des jetzt abgeschlossenen Entlastungspakets. Können Sie schon eine Zahl nennen, wie viele Millionen dem Kanton jetzt noch fehlen?

Stark: Nein. Es gibt an anderen Stellen auch positive Entwicklungen. Im Bildungsbereich zum Beispiel. Und die Steuereinnahmen lagen letztes Jahr über Budget.

Glauben Sie, dass die Steuererträge weiterhin steigen?

Stark: So weit sich absehen lässt, liegen wir dieses Jahr im Budget. Allerdings harzt es bei den Steuern von den juristischen Personen. Das dürfte eine erste Auswirkung des starken Frankens sein, der aber steuerlich erst nächstes Jahr voll durchschlagen wird. Bei der Budgetierung müssen wir darum vorsichtig sein.

Bereiten Sie ein neues Sparpaket vor?

Stark: Nein. Die Regierung will das vermeiden und setzt auf einen jährlichen intensiven Budgetprozess. So wollen wir trotz allen neuen Herausforderungen das Ziel der Leistungsüberprüfung einhalten: bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt.

Für den schlimmsten Fall haben Sie einmal die Möglichkeit einer Steuererhöhung angetönt. Halten Sie an dieser Option fest?

Stark: Wir wollen die Ziele der Leistungsüberprüfung trotz anspruchsvoller Ausgangslage ohne neues Entlastungspaket und ohne Steuererhöhung erreichen.

Gibt es denn nach der Leistungsüberprüfung überhaupt noch Sparpotenzial in der Kantonsverwaltung?

Stark: Es gibt nur Sparpotenzial, wenn Leistungen reduziert werden. Wir können nicht mit dem gleichen Personal immer mehr machen. Wenn man sparen will, kann der Kanton zum Beispiel nicht gleich viel investieren, muss Projekte verschieben und auch auf anderes verzichten, was zwar nützlich, aber nicht unbedingt nötig ist. Das sagen wir Politik und Verbänden klar. Wir können nicht den Fünfer und das Weggli haben.