Neuer Datenschützer gesucht

Der Regierungsrat organisiert die kantonale Datenschutzstelle neu. Der Nachfolger oder die Nachfolgerin des heutigen Datenschützers hat aber nur noch eine 60-Prozent-Stelle. Das stösst auf Kritik.

Christof Widmer
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Bernhard Koch Regierungsrat

Bernhard Koch Regierungsrat

FRAUENFELD. Immer neue Datenbanken füttert die Verwaltung mit persönlichen Angaben über die Bürgerinnen und Bürger. Dabei muss es nicht immer um grosse Würfe wie das Schengener Informationssystem gehen, das die grenzüberschreitende Personenfahndung ermöglicht. Auch wenn sich der Kanton neuerdings Zugang zu den Daten der Einwohnerregister der Gemeinden verschafft, muss gewährleistet sein, dass kein Missbrauch geschieht.

«Der Datenschutz ist in den letzten Jahren immer stärker in den Fokus geraten», sagt CVP-Kantonsrat Norbert Senn, Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) des Grossen Rates. «Der Datenschutz muss sich neu ausrichten.»

«Wirklich unabhängig»

Dazu bietet sich Gelegenheit. Amtsinhaber Ernst Frei geht in diesen Tagen in Pension. Das nutzt der Regierungsrat, um die Datenschutzstelle neu zu organisieren. Ab 1. September ist sie nicht mehr in der Finanzkontrolle im Departement für Finanzen und Soziales angesiedelt, sondern als eigene Organisationseinheit in der Staatskanzlei. Diese Lösung hätten die meisten Kantone gewählt, sagt Regierungsrat Bernhard Koch, bisher für den Datenschützer zuständig. «Die Staatskanzlei ist der Ort, wo der Datenschützer wirklich unabhängig ist», sagt Koch, in dessen Departement etwa das datenschützerisch sensible Amt für Informatik liegt.

Dass es dem Datenschützer an Unabhängigkeit gemangelt hat, glaubt GFK-Präsident Senn nicht. Der Datenschutz müsse aber proaktiver werden – «ohne damit etwas über den jetzigen Stelleninhaber zu sagen», schiebt Senn nach. Ernst Frei, der die Stelle seit ihren Anfängen geführt hat, habe wertvolle Aufbauarbeit geleistet.

Senn erwartet vom neuen Datenschützer oder der neuen Datenschützerin, dass er oder sie Schwachstellen und Handlungsbedarf klar benennt. Der Datenschutz müsse die Verwaltung und die Politik beraten, kontrollieren, aber auch präventiv tätig werden, sagt auch SP-Kantonsrätin Renate Bruggmann. Er müsse auch Aufklärung in der Bevölkerung betreiben. Der letzte Bericht Freis, der die Risiken der modernen Kommunikationstechnologie aufgezeigt hat, sei sehr interessant, sagt Bruggmann. Der Bericht zeige Realitäten auf, die vor kurzem noch Fiktion gewesen seien.

Auf eine verstärkte Beratungstätigkeit zielt auch der Regierungsrat. Dafür sei grösseres rechtliches Wissen nötig, sagt Koch. Deshalb suche der Regierungsrat für die Stelle einen Juristen oder eine Juristin. Bis die Stelle definitiv besetzt ist, wird sie übergangsweise von Juristin Claudia Lehmann-Schreiber geführt.

«Opfer der Sparhysterie»

Dass der Datenschutz nur noch eine 60-Prozent-Stelle und keine Vollzeitstelle mehr ist, stösst bei Bruggmann auf Unverständnis: «Der Datenschutz hätte genug zu tun.» So gelte es, junge Menschen vor allzu leichtfertigem Umgang mit persönlichen Daten in den sozialen Medien zu bewahren. Sie sieht den Datenschutz als Opfer einer Sparhysterie.

Eine bessere Stellendotation bedeute nicht automatisch bessere Arbeit, sagt dagegen GFK-Präsident Senn. Im Vergleich zu anderen Kantonen sei der Datenschutz heute überdotiert, sagt Regierungsrat Koch.