Neue Stelle treibt Prozesskosten ein

FRAUENFELD. Hat ein Mittelloser auf Kosten des Kantons einen Gerichtsprozess geführt, soll er die Unterstützungsgelder zurückgeben, sobald er es kann. Der Grosse Rat will ein schärferes Inkasso.

Christof Widmer
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Hermann Lei (Bild: Reto Martin)

Hermann Lei (Bild: Reto Martin)

Jeder soll zu seinem Recht kommen – auch jene, die sich einen Prozess finanziell gar nicht leisten könnten. Ihnen hilft der Kanton mit der unentgeltlichen Prozessführung. Eigentlich müssten die so Unterstützten das Geld wieder zurückzahlen, sobald sie dazu in der Lage sind – eingetrieben wurde es bisher aber kaum. Es gehe darum, geltendes Gesetz umzusetzen, sagte denn auch Mitinitiant und Kommissionspräsident Hermann Lei (SVP, Frauenfeld) gestern, als der Grosse Rat über die Umsetzung einer parlamentarischen Initiative für die Rückforderung dieser Gelder beriet.

Initiative überarbeitet

Lei und seine Mitstreiter Hanspeter Gantenbein (SVP, Wuppenau) und Urs Martin (SVP, Romanshorn) können zufrieden sein. Im Grossen Rat zeigten sich gestern alle Fraktionen ausser jener der BDP einverstanden mit dem Vorschlag der vorberatenden Kommission, wie die Rückforderung organisiert werden soll. Die Vorlage geht auf ihre parlamentarische Initiative zurück, die der Grosse Rat noch im November nur ganz knapp unterstützt hatte. Die Kommission habe die Initiative so überarbeitet, dass das Anliegen zielführend umgesetzt werden könne, sagte nun aber etwa Beat Pretali (FDP, Altnau).

Vorgesehen ist, dass in der kantonalen Finanzverwaltung eine neue Stelle entsteht, die die finanziellen Verhältnisse all jener periodisch überprüft, die einmal unentgeltliche Prozessführung in Anspruch genommen haben. Grundlage für die Überprüfung sollen die Steuerdaten sein.

Macht Kanton Kosten wett?

Die neue Stelle dürfte 350 000 Franken im Jahr kosten. Ob der Kanton dieses Geld mit den Rückforderungen wieder hereinholt, war im Rat gestern umstritten. SP-Kantonsrat Christian Koch (SP, Matzingen) sprach von einem «teuren Leerlauf». Kathrin Erni (GP, Wäldi) rechnet mit einem Nullsummenspiel, und auch Andreas Guhl (BDP, Oppikon) hatte Bedenken, ob sich die Stelle lohnt. Am Schluss sprach sich aber nur die BDP-Fraktion und ein Teil der CVP/GLP-Fraktion gegen die Vorlage aus.

Die Fraktionen von SVP, FDP und EDU/EVP verwiesen dagegen auf die guten Erfahrungen in Kantonen, die die Rückforderung bereits verschärft haben. Die konsequente Rückforderung könne auch präventiv wirken, sagte Urs-Peter Beerli (EVP, Märstetten).

Die BDP-Fraktion ist so wenig vom Sinn der Inkassostelle überzeugt, dass sie ihren Aufwand begrenzen wollte. Kantonsrat Guhl beantragte, dass die Stelle die finanziellen Verhältnisse der Unterstützten nicht regelmässig, überprüft, sondern nur einmal nach acht Jahren. Der Antrag wurde aber klar abgelehnt. Es könne sein, dass einer nach vier Jahren eine Erbschaft mache und sie nach acht Jahren aufgebraucht habe, gab Alex Frei (CVP, Eschlikon) zu bedenken.

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