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Neue Reglemente für Sozialhilfekommission und Sicherheit

Der Gemeinderat konnte auch das Reglement der Sozialhilfekommission verabschieden. Mit 33 Ja zu 3 Nein bei einer Enthaltung stimmte das Parlament der ursprünglich umstrittenen Vorlage zu. Sämtliche Fraktionen waren für die überarbeitete Version. Einzig von der SP und der Freien Liste gab es noch kritische Töne, denn diese Fraktionen waren eigentlich gegen eine Kompetenzverschiebung vom Stadt- zum Gemeinderat. Völlig unumstritten war die abgespeckte Version des Sicherheitsreglementes. Das Papier regelt nur noch die Delegation von verkehrs- und ordnungsdienstlichen Aufgaben sowie die Videoüberwachung. Sämtliche Fraktionen befürworteten die Botschaft mit den von der vorberatenden Kommission vorgeschlagenen Änderungen. «Das Reglement ist reduziert auf das Wesentliche», betonte Franz Flammer, CVP. Als «praktikabel» bezeichnete Urs Wolfender, Freie Liste, die Vorlage. In der Debatte ging es nur noch um Details, bei denen primär noch die SP Fragen hatte. Schliesslich gab es 35 Ja- bei nur einer Gegenstimme. (meg)

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