Neue Behörde in den Bezirken

FRAUENFELD. Im Kanton Thurgau wird es in jedem der fünf Bezirke eine Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde geben. Der Grosse Rat wollte gestern die Zahl der Behörden nicht reduzieren.

Christof Widmer
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FDP-Kantonsrat Walter Schönholzer (Mitte) fand kein Gehör im Grossen Rat. (Bild: Reto Martin)

FDP-Kantonsrat Walter Schönholzer (Mitte) fand kein Gehör im Grossen Rat. (Bild: Reto Martin)

Kinder in zerrütteten Familienverhältnissen, psychisch Kranke, die gegen ihren Willen in die Klinik eingeliefert werden müssen, Demente, die ihre eigenen Rechte nicht mehr wahrnehmen können – die Interessen solcher schutzbedürftigen Menschen nehmen die Vormundschaftsbehörden wahr. Sie entscheiden beispielsweise, ob ein Kind fremdplaziert oder ein Erwachsener entmündigt wird.

Dass angesichts immer komplexerer Fälle die bisher zuständigen Gemeindebehörden überfordert sind, daran zweifelte gestern im Grossen Rat niemand. Die Notwendigkeit der neuen kantonalen Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) war unbestritten – zumal sie der Bund den Kantonen neu vorschreibt. Ab 2013 wird diese Behörde entscheiden, was mit Schutzbedürftigen passiert.

Fünf eigene Behörden

Wie die Kesb im Thurgau zu organisieren sei, darüber herrschte gestern keine Einigkeit. Nach heftiger Diskussion beschloss der Grosse Rat aber klar, die Behörde bezirksweise zu organisieren. In jedem der fünf Bezirke wird es also eine eigene Kesb geben, die mit Fachleuten, Sachbearbeitern und Sekretariat besetzt ist.

Den Antrag von FDP-Kantonsrat Walter Schönholzer, statt fünf Bezirksbehörden drei Regionalbehörden einzurichten, lehnte der Grosse Rat mit 81 zu 35 Stimmen ab. Vergeblich hatte Schönholzer argumentiert, dass bei drei Regionalbehörden eher eine gute Auslastung gewährleistet wäre. Die fünf Zivilstandsämter etwa seien nicht ausgelastet. «Wollen wir denselben Fehler wiederholen?» fragte Schönholzer. Ausserdem hänge die Professionalität der Kesb von der Auslastung ab. Gute Fachleute liessen sich finden, wenn ihnen hohe Stellenprozente angeboten werden könnten.

Eine Mehrheit der Grünen unterstützte Schönholzer. Auch Kantonsrätin Marion Theler (GP, Bottighofen) erhoffte sich von grösseren Kesb mehr Professionalität.

Gemeinden als Partner

Die Befürworter der Bezirkslösung argumentierten, dass die Kesb mit den Gemeindebehörden zusammenarbeiten müssten. Kommissionspräsident André Schlatter (CVP, Amriswil) verwies auf die bezirksweisen Treffen der Gemeindebehörden. Daran könne sich die Kesb beteiligen. Die Nähe der Entscheidgremien zu den Betroffenen sei wichtig, sagten Roland Kuttruff (CVP, Tobel) und Regula Streckeisen (EVP, Romanshorn). Das neue Vormundschaftswesen sei eine Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden, sagte Kurt Baumann (SVP, Sirnach). «Wer die Strukturen schlank machen will, schwächt den Schutz der Menschen», mahnte Christa Thorner (SP, Frauenfeld).

Festhalten will der Grosse Rat an der Bestimmung, dass die Fachleute der Kesb «in der Regel» aus Männern und Frauen bestehen. Ein Antrag von Regina Rüetschi (GP, Frauenfeld), dass dies in jedem Fall so zu sein hat, wurde abgelehnt. Ebenso der Antrag von Hermann Lei (SVP, Frauenfeld), die Geschlechterquote zu kippen.

Noch offen, wer Behörde wählt

Erst in der nächsten Sitzung beschliessen wird der Grosse Rat, ob der Regierungsrat, der Grosse Rat oder die Justizkommission des Grossen Rats die Kesb wählen wird. Diverse Anträge sind bereits gestern gestellt worden.

Ebenfalls noch zu klären bleiben die personelle Ausstattung und die Besoldung der Mitarbeiter. In der Eintretensdebatte hatte Erwin Imhof (SVP, Bottighofen) die vorgesehenen Personalbestände und die Lohnklassen der Sekretariatsmitarbeiter als «Luxuslösung» kritisiert.