Neue Auszahlung der Verbilligung

Ab dem 1. Januar 2014 müssen alle Kantone die Beiträge der Prämienverbilligung direkt an die Krankenkassen überweisen. Ob das neue System die Prozesse erleichtert, wissen die Thurgauer Gemeinden noch nicht.

Ralf Rüthemann
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FRAUENFELD. In gut zwei Monaten ist es so weit: Das Geld für die Prämienverbilligungen landet nicht mehr beim Antragsteller, sondern direkt bei der Krankenkasse. Diese zieht das Geld des Kantons einfach von den Prämienrechnungen ab. Der Bund hat das Krankenversicherungsgesetz per 1. Januar 2012 mit einer Übergangsfrist bis 1. Januar 2014 dementsprechend angepasst.

Es hat Vor- und Nachteile

«Die Bezüger werden natürlich weiterhin informiert, dass sie Prämienverbilligung bekommen und in welchem Ausmass», sagt Susanna Schuppisser Fessler, Chefin des Gesundheitsamtes Thurgau. «Sie erhalten aber keine direkte Auszahlung mehr.» Dieses neue System habe Vor- und Nachteile. Ein Nachteil könne sich in der zeitlichen Verzögerung durch die Verrechnung mit dem Prämienbetrag ergeben. Zudem werde auch die Auszahlung der Individuellen Prämienverbilligungen an die Gemeinden nicht mehr möglich sein. Bis anhin sei dies nützlich gewesen, da beispielsweise bei Zahlungsrückständen die Gemeinde teilweise die Kontrolle über die Begleichung der Prämienrechnungen übernehmen konnte.

Einen möglichen Vorteil sieht Susanna Schuppisser Fessler in den tieferen Prämienrechnungen: «Die Krankenkassen können hoffen, dass die tieferen Prämien zu einer rascheren Zahlung führen.» Mit dem neuen System ist es dem Versicherten zudem nicht mehr möglich, das Geld des Kantons für andere Zwecke zu missbrauchen, da ihm das Geld nicht mehr direkt zufliesst. Darin sieht Susanna Schuppisser Fessler auch einen Vorteil.

Keine Nachweise mehr

Im Kanton Thurgau sind die Politischen Gemeinden für die Prüfung der Versicherungspflicht zuständig. Diese Überprüfung musste bis anhin bei jedem Antrag auf Prämienverbilligung gemacht werden. In Zukunft soll dies elektronisch erfolgen. Mit dem automatischen Datenaustausch zwischen Versicherer und Auszahlungsstelle müssen die Gemeinden in der Regel keine Versicherungspolicen mehr einfordern. Für die Einführung dieses Systems hat der Regierungsrat Kosten von 140 000 Franken genehmigt. Die Gemeinden müssen zwar keine Versicherungsnachweise mehr einfordern, jedoch weiterhin die Anträge auf Prämienverbilligung prüfen.

Wie sich das neue System auswirken wird, können Vertreter der zuständigen Amtsstellen einiger Thurgauer Gemeinden noch nicht sagen, wie eine Umfrage ergeben hat. «Wir haben noch keine detaillierten Informationen erhalten», sagt Jolanda Brühwiler von der Krankenkassenkontrollstelle Fischingen.

Thurgau war dem Bund voraus

Die Auszahlung der Prämienverbilligung wollte FDP-Kantonsrätin Heidi Grau-Lanz mit ihrer Motion vom 5. Juli 2006 bereits neu organisieren. Ein Jahr später wurde die Motion für erheblich erklärt. Am 18. August 2009 erhielt der Grosse Rat schliesslich den Bericht über die Umsetzung. Es war vorgesehen, dass die Änderung per Januar 2011 in Kraft tritt. Dem kam die Motion von Roland Kuttruff und über 80 Mitunterzeichnenden entgegen – mit dem Antrag, dass die Einführung auf den gleichen Zeitpunkt wie die vom Bund geplante Änderung erfolgt.

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