Netzwerk für die Sparpolitiker

WEINFELDEN. Jetzt gibt es auch auf kantonaler Ebene einen Bund der Steuerzahler. Dessen Exponenten stammen aus der FDP und der SVP. Der Kanton lebe über seine Verhältnisse, sagen sie und fordern eine restriktivere Finanzpolitik.

Christof Widmer
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Haben den BDS Thurgau gegründet: Urs Martin, Reinhard Wegelin, Linda Brunner, Daniel Leuthard und Thomas Gemperle. (Bild: Nana do Carmo)

Haben den BDS Thurgau gegründet: Urs Martin, Reinhard Wegelin, Linda Brunner, Daniel Leuthard und Thomas Gemperle. (Bild: Nana do Carmo)

In Frauenfeld hat der Bund der Steuerzahler schon Pflöcke eingeschlagen – unter anderem mit der Volksinitiative für tiefere Stadtratslöhne. Nun wird der Bund der Steuerzahler (BDS) auch auf auf kantonaler Ebene aktiv. «Mit der Gründung des BDS Thurgau wollen wir einen Beitrag zu langfristig gesunden Kantonsfinanzen leisten», sagte Linda Brunner gestern vor den Medien. Die Präsidentin der Jungfreisinnigen Thurgau steht der neuen kantonalen BDS-Sektion vor.

Das Personal des BDS Thurgau rekrutiert sich vorerst aus den Reihen der SVP und der FDP. Vizepräsident ist SVP-Kantonsrat Urs Martin. Mitglieder im Vorstand sind der Frauenfelder SVP-Gemeinderat Thomas Gemperle, der die lokale BDS-Sektion präsidiert, sowie Daniel Leuthard, Vizepräsident der FDP Thurgau, und Reinhard Wegelin, ehemaliger Frauenfelder SVP-Gemeinderat. Eine Mitgliederwerbung für die neue Sektion habe es bisher noch nicht gegeben, sagte Wegelin. Die lokale Sektion in Frauenfeld verfügt nach Angaben von Gemperle über zwei Dutzend Mitglieder.

Staatskritische Haltung

«Wir wollen eine Nutzenmaximierung des Steuerfrankens», sagte Brunner gestern. Ausgaben des Kantons müssten immer wieder hinterfragt werden. Der BDS Thurgau wolle jene Köpfe in bürgerlichen Parteien vernetzen, die nicht bereit seien, ein weiteres Ausgabenwachstum hinzunehmen, sagte Brunner. «Es gibt Sündenfälle in allen Parteien», sagte Gemperle. Es brauche eine «bewusst staatskritische Haltung, die wir im Thurgauer Politalltag gelegentlich noch vermissen».

Sein Hauptaugenmerk richtet der BDS Thurgau auf die Defizite im Kantonshaushalt. «Der Kanton lebt über seine Verhältnisse», sagte Kantonsrat Martin. Die bisherigen Sparprogramme sind für ihn zu zaghaft ausgefallen. Mit dem Minus von 95 Millionen Franken in der Gesamtrechnung habe sich das Nettovermögen des Kantons in nur einem Jahr um einen Drittel reduziert. «So kann es nicht weitergehen», sagte Martin. Werde der Finanzplan des Regierungsrats umgesetzt, werde der Thurgau bereits 2016 wieder eine Nettoschuld haben. Der Finanzhaushalt müsse saniert werden, und zwar ohne Steuererhöhungen. Das Argument, dass der Kanton vor allem unter zusätzlichen Aufgaben und Ausgaben leidet, die ihm der Bund übertragen hat, lässt Martin nicht gelten. Auch dort, wo der Kanton selber Einfluss auf die Kosten hat, gebe es noch genug Fett am Knochen. Das Budget 2014 jedenfalls werde der BDS «genau studieren und mit der notwendigen Kritik würdigen».

Gebühren statt Steuern

Nicht nur bei den Ausgaben will der BDS ansetzen. Auch wie der Kanton Geld einnimmt, will die Vereinigung hinterfragen. Wo immer möglich, sollen staatliche Aufgaben von den Verursachern bezahlt werden statt mit allgemeinen Steuermitteln, forderte FDP-Vize Leuthard. Wo aber verursachergerechte Gebühren eingeführt werden, müssten im Gegenzug die Steuern gesenkt werden.

BDS-Sektionen gibt es in Zürich, Zug, Bern, Basel und Aargau. Der BDS könne seine Ziele mit Hilfe der direkten Demokratie durchsetzen, sagte Heinrich Frei, Vizepräsident des BDS Schweiz.