Nein zu mehr Rechtshilfe bei Fiskaldelikten

FRAUENFELD. Der Bundesrat will gegenüber Ländern mit einem Doppelbesteuerungsabkommen den Rechtshilfeweg auch für die Steuerhinterziehung vollumfänglich öffnen. Diese Absicht geht dem Regierungsrat des Kantons Thurgau zu weit.

Drucken
Teilen

FRAUENFELD. Der Bundesrat will gegenüber Ländern mit einem Doppelbesteuerungsabkommen den Rechtshilfeweg auch für die Steuerhinterziehung vollumfänglich öffnen. Diese Absicht geht dem Regierungsrat des Kantons Thurgau zu weit. Er lehnt es deshalb ab, dass die Rechtshilfe bei Fiskaldelikten ausgedehnt werden soll. Das schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement.

Inländische Behörde im Nachteil

Weshalb für andere Staaten generell Zwangsmittel für Steuerhinterziehungsdelikte eingesetzt werden sollen, während inländische Steuerbehörden, die die gleichen Delikte verfolgen, weder über umfassende Auskunftsrechte noch über irgendwelche Zwangsmassnahmen verfügen, ist für den Regierungsrat nicht nachvollziehbar. Die Vorlage schaffe somit bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung ein weiteres Ungleichgewicht zwischen den Instrumenten, die den ausländischen Strafverfolgungsorganen und den inländischen Behörden zur Verfügung stehen.

Rechtshilfe bevorzugt

Es entspreche einem begründeten Anliegen, die Rechtshilfe in Steuerstrafsachen nicht enger zu fassen als die Amtshilfe bei Fiskalsachen, schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort. Ansonsten wären ausländische Strafverfolgungsbehörden gezwungen, die benötigten schweizerischen Auskünfte nicht auf dem ihnen zugedachten Rechtshilfeweg, sondern auf dem Umweg über ihre Steuerbehörde auf dem Amtshilfeweg zu erlangen. Einer Vernehmlassungsvorlage, die sich darauf beschränken würde, diese Unstimmigkeit zu beseitigen und die Möglichkeiten der erweiterten Amtshilfe auf die Rechtshilfe zu übertragen, könnte die Regierung deshalb ein gewisses Verständnis entgegenbringen. (id/red.)