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NACHWEHEN: «Heikle Fälle müssen zum Chef»

Der neue Generalstaatsanwalt soll umgehend mit den Missständen aufräumen. Das fordert SVP-Kantonsrat Urs Martin nach dem Debakel im Prozess Kümmertshausen.
Ida Sandl
Andrang vor dem Kreuzlinger Rathaus an einem Verhandlungstag während des Kümmertshausen-Prozesses. (Bild: Donato Caspari)

Andrang vor dem Kreuzlinger Rathaus an einem Verhandlungstag während des Kümmertshausen-Prozesses. (Bild: Donato Caspari)

Ida Sandl

ida.sandl@thurgauerzeitung.ch

Der Kronzeuge wird zum Hauptbeschuldigten, dafür gibt es Freisprüche für die drei wegen vorsätzlicher Tötung Angeklagten. Die Schuldsprüche des Bezirksgerichts Kreuzlingen im Fall Kümmertshausen sind ein Desaster für die Staatsanwaltschaft. «Ein klares Versagen auf der ganzen Linie», ortet der Romanshorner SVP-Kantonsrat Urs Martin. Seit Jahren fordert Martin eine fachliche Aufsicht über die Staatsanwaltschaft. Ohne Erfolg. Noch vor einem Jahr sei er beschwichtigt worden, als er kritische Fragen gestellt habe. «Nun ist es so heraus gekommen, wie befürchtet.»

Nur noch Archivarbeiten für den Amtsinhaber

Bald ist eine neue Mannschaft am Ruder. Die beiden zuständigen Staatsanwälte wechseln nach Schaffhausen (siehe Kasten). «Endgelagert», witzelt Martin. Der bisherige Generalstaatsanwalt Hans-Ruedi Graf geht in Pension. Martins Hoffnung konzentriert sich auf dessen Nachfolger Stefan Haffter. Er solle die Missstände umgehend aufräumen. «Das traue ich ihm zu.»

Es gebe zu wenig interne Weisungen bei der Thurgauer Staatsanwaltschaft, wie Fälle generell zu behandeln seien, ist Martin überzeugt. Wichtig sei die Qualitätskontrolle: «Die heiklen Fälle müssen zur Endkontrolle auf den Tisch des Chefs.» Martin sähe es am liebsten, wenn Haffter schon heute seinen Posten als Generalstaatsanwalt antreten würde. «Sein Vorgänger soll nur noch Archivarbeiten machen.»

Martin treibt die Frage nach den Kosten um. Die wird er der Regierung noch stellen. «Ich möchte wissen, wie tief der Steuerzahlen für diese Fehler in die Tasche greifen muss.»

Für seinen Parteikollegen, den Frauenfelder Kantonsrat Hermann Lei, ist der Prozess Kümmertshausen «ein Debakel». «Mutmassliche Mörder laufen frei herum und Millionen von Steuerfranken sind weg.» Lei würde es nicht überraschen, wenn in den nächsten Instanzen noch weitere Delikte wegfallen. Er sagt: «Das Fiasko schadet den übrigen Staatsanwälten, die tagtäglich sehr gute Arbeit leisten.» Positiv äussert sich Lei übers Bezirksgericht Kreuzlingen. Wegen der vielen krassen Verfahrensfehler mussten die Richter überprüfen, welche Beweise verwertbar sind. «Mir scheint, als habe man diese Aufgabe ernst genommen und sich bemüht, keine unnötigen Freisprüche zu produzieren.»

Justizdirektorin Cornelia Komposch will die Schuldsprüche des Bezirksgerichts Kreuzlingen nicht kommentieren. Sie sagt: «Ich nehme die Urteile zur Kenntnis.» Es freue sie, dass die Arbeit des Gerichts gelobt werde. Komposch ist froh, wenn das Bezirksgericht Kreuzlingen den Prozess bald abschliessen wird. «Damit dort nach einer Zeit der sehr grossen Mehrbelastung wieder der Normalzustand einkehren kann.»

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