NACHGEFRAGT

«DNA-Tests stellen alle unter Verdacht» Die Justiz- und Polizeidirektoren der Kantone diskutieren die Einführung systematischer DNA-Tests für Asylsuchende. Damit könne die Kriminalität in diesem Bereich besser bekämpft werden, sagte etwa der jurassische Polizeichef Olivier Guéniat.

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Fredy Fässler Vorsteher St. Galler Sicherheits- und Justizdepartement (Bild: Quelle)

Fredy Fässler Vorsteher St. Galler Sicherheits- und Justizdepartement (Bild: Quelle)

«DNA-Tests stellen alle unter Verdacht»

Die Justiz- und Polizeidirektoren der Kantone diskutieren die Einführung systematischer DNA-Tests für Asylsuchende. Damit könne die Kriminalität in diesem Bereich besser bekämpft werden, sagte etwa der jurassische Polizeichef Olivier Guéniat. Fredy Fässler, Sicherheits- und Justizdirektor des Kantons St. Gallen, nimmt Stellung.

Herr Fässler, was halten Sie von flächendeckenden DNA-Tests für Asylsuchende?

Ich bin skeptisch. Erstens würden solche systematischen Tests alle Asylsuchenden unter Generalverdacht stellen. Zweitens würde die Massnahme einiges kosten. Wie viel, ist offen – aber im Kanton St. Gallen kostet ein DNA-Test im Rahmen einer Strafuntersuchung 250 Franken. Drittens würde die DNA-Datenbank als Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung geschwächt, da sie mit einer Unmenge von Daten angefüllt würde.

Reichen die Mittel, die der Kanton St. Gallen gegen kriminelle Asylsuchende in der Hand hat, aus?

Neue Instrumente benötigen wir keine – hingegen stossen wir bei den personellen Kapazitäten an Grenzen. Die an sich notwendige Aufstockung des Kantonspolizeikorps um 75 Stellen hat das Parlament aufgrund des Spardrucks sistiert. Die Polizei ist deshalb zur Zeit knapp dotiert.

Dennoch vermitteln nationale Medien den Eindruck, St. Gallen habe «seine» kriminellen Asylbewerber im Griff. Teilen Sie diese Auffassung?

Die Gesetzesverstösse nordafrikanischer Asylsuchender, mit denen wir es hier zu tun haben, sind an sich nicht gravierend. Es handelt sich oft um kleinere Delikte wie Diebstähle in Tankstellenshops. Trotzdem sind die Vorkommnisse sehr ärgerlich – sie werden mit einem Mass an Respektlosigkeit begangen, das wir bisher bei Asylsuchenden nicht festgestellt haben. Wir tun alles, um die Verstösse zu verhindern. Die St. Galler Polizei ist sehr aktiv, ist beispielsweise häufiger auf Patrouille als früher, zudem haben wir in den Asylzentren zusätzliches Sicherheitspersonal eingestellt.

Der Tessiner Justizdirektor hat härtere Strafen für delinquente Asylsuchende gefordert. Was sagen Sie dazu?

Es ist erwiesen, dass harte Strafen die Anzahl von Delikten kaum einzuschränken vermögen. Ein gutes Beispiel sind die USA, wo trotz Todesstrafe jährlich unzählige Morde begangen werden. Limitierend wirkt vielmehr das Risiko, erwischt zu werden. (av)

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