NACHGEFRAGT

Endlager: Angst ist schlechter Ratgeber Im Entsorgungsprogramm 2008 thematisiert der Bund die Realisierung von Tiefenlager für radioaktive Abfälle. Der Thurgauer Regierungsrat äussert sich dazu mit deutlichen Worten.

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Jakob Stark Chef Departement für Bau und Umwelt (Bild: Quelle)

Jakob Stark Chef Departement für Bau und Umwelt (Bild: Quelle)

Endlager: Angst ist schlechter Ratgeber

Im Entsorgungsprogramm 2008 thematisiert der Bund die Realisierung von Tiefenlager für radioaktive Abfälle. Der Thurgauer Regierungsrat äussert sich dazu mit deutlichen Worten. Er schreibt in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund, dass die Suche nach einem geologischen Tiefenlager in der Bevölkerung Ängste und Bedenken wecke. Er stelle besorgt fest, dass die Politik solchen Stimmungen vermehrt Rechnung trage, anstatt sich ausschliesslich auf fachliche Kriterien zu stützen. «Dies birgt die Gefahr, dass emotionale Argumente der Kantone gegeneinander ausgespielt werden», sagt Regierungsrat Jakob Stark. Er werde sich mit Kräften dagegen wehren, dass ein Lager dort realisiert wird, wo der Widerstand moderat ist.

Weshalb ist der Regierungsrat plötzlich so besorgt?

Der Prozess zur Suche von Standorten für eine Oberflächenanlage macht es nötig, klare Worte zu benutzen.

Gibt es Anzeichen dafür, dass bei der Suche nach einem Standort für das Endlager der Weg des geringsten Widerstandes gegangen wird?

Es gibt keine Anzeichen dafür, es gibt aber klare Anzeichen einer Verpolitisierung. Das lehnen wir ab, die objektiv feststellbare Sicherheit soll den Ausschlag geben für den Standortentscheid, und nicht das Verhalten von Politik und Bevölkerung.

Hat der Regierungsrat das falsch eingeschätzt?

Wir haben immer gesagt, dass die Sicherheit entscheidet und dass wir uns wehren werden, wenn davon abgewichen wird.

Hätte der Widerstand aus dem Thurgau grösser sein müssen?

Nein, wir möchten nicht das machen, was wir kritisieren. Wir wollen eine absolute Priorisierung der Sicherheit. Andernfalls stellen wir uns quer.

Muss der Regierungsrat nun seine Strategie überdenken?

Nein, unsere Strategie stimmt. Wo der sicherste Standort ist, soll das Tiefenlager gebaut werden. Dazu muss alles Nötige umfassend abgeklärt werden, politische Argumente gehören nicht hieher.

Da die Evaluation von Standorten für Oberflächenanlagen besonders brisant sei, stelle sich auch die grundsätzliche Frage, ob die möglichen Standorte von Oberflächenanlagen nicht zu einem späteren Zeitpunkt evaluiert werden sollten, schreibt der Regierungsrat weiter. In einem vorgelagerten Schritt müsste eine generelle Risikoanalyse mit Gefährdungsbildern erstellt werden. Darauf basierend müssten dann die möglichen Standorte für Oberflächenanlagen anhand einheitlicher Kriterien festgelegt werden. Er kritisiert zudem, dass kein Konzept für die Verminderung und Vermeidung von radioaktiven Abfällen bestehe. Auch den vorgeschlagenen Zeitplan und die Finanzierbarkeit stellt der Regierungsrat in Frage. (win)