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«Müssen uns überflüssig machen»

Vor 25 Jahren wurde die Grüne Partei des Kantons Thurgau gegründet. Ihr erster Präsident und späterer Nationalrat Peter Schmid über Angstmacherei, neue Konkurrenz, gute Politik, heilige Pfründe und warum das Volk nicht immer recht hat.
«Die Grünliberalen bringen uns nicht in Bedrängnis»: Peter Schmid. (Bild: Reto Martin)

«Die Grünliberalen bringen uns nicht in Bedrängnis»: Peter Schmid. (Bild: Reto Martin)

Herr Schmid, die Grünen feiern heute Samstag in Sommeri ihr 25jähriges Bestehen. Die beste Zeit hat die Partei längst hinter sich. Es waren die Jahre von 1987 bis 1995, als Sie für die Thurgauer Grünen im Nationalrat sassen. Warum gelingt es nicht, an die frühen Erfolge anzuknüpfen?

Peter Schmid: Den Erfolg einfach am Nationalratsmandat aufzuhängen, greift zu kurz. Wir holten den Sitz 1987 dank einer Listenverbindung mit dem damaligen Landesring. Als wir ihn 1995 verloren, hatten wir nicht weniger Listenstimmen, aber es reichte nicht mehr, das Mandat zu halten, da der Stimmenüberhang unseres Listenpartners SP zu klein war. Gradmesser für den Erfolg sind eher die Grossratsmandate: 1984 eroberten wir 6, 1988 11, 2004 sassen sogar 13 Grüne im Kantonsrat. Ich würde sagen, dass wir relativ konstant waren über all die Jahre.

Im Frühling haben die Grünen aber wieder zwei Sitze verloren. Warum gelingt es nicht, die kritische Grenze von 13 Sitzen zu überwinden?

Schmid: Das Wachstum einer Partei ist nicht Massstab einer guten Politik. Obwohl wir im höchsten Fall 10 Prozent der Sitze im Grossen Rat besetzen konnten, übernahmen die andern Parteien in den vergangenen Jahren viele Forderungen von uns. Wenn ich nur daran denke, wie man 1984 unsere Vorschläge zur Landwirtschaftspolitik attackierte, so ist inzwischen vieles in die Gesetzgebung eingeflossen. Die Stärke einer Partei zeichnet sich durch die sachlichen Argumente aus, an denen die anderen nicht vorbeikommen. Und da kann sich unser Leistungsausweis sehen lassen. Das ist der Erfolg. Es muss nicht unser Ziel sein, mit fragwürdiger Stimmungsmache 30 Prozent Stimmenanteile zu holen.

Die Grünen sind gross geworden, weil sie den Menschen beispielsweise mit dem Waldsterben ein schlechtes Gewissen einredeten, das sie gar nicht zu haben brauchten, wie man heute weiss. Haben Sie selber rückblickend kein schlechtes Gewissen deswegen?

Schmid: Die Waldsterbedebatte wurde 1986 von allen Parteien geführt. Es gab damals erst vier grüne Nationalräte. Der Wald ist aber heute keineswegs in einem guten Zustand. 1999 legte der Sturm Lothar flächendeckend Wälder flach, weil die Bäume geschwächt waren. Natürlich wissen wir nie mit absoluter Sicherheit, ob unsere Befürchtungen tatsächlich gerechtfertigt sind. Ob sie zutreffen, sehen wir erst, wenn wir Massnahmen ergreifen und schauen, wie sie sich auswirken. Das ist mit dem Phänomen Klimawandel nicht anders.

Ist die Grüne Partei, die heute Jubiläum feiert, noch die gleiche, die 1983 gegründet wurde?

Schmid: Mehr oder weniger schon. Ich sage immer wieder: Wir im Thurgau sind von einseitigem Abdriften der Grünen nach links verschont geblieben. Das Meinungsspektrum der Mitglieder unserer Thurgauer Partei ist breit. Aber man muss im Leben und in der Politik Spannungen auch aushalten wollen.

Braucht es die Grünen überhaupt noch?

Schmid: Als ich zum Präsidenten der Grünen Partei der Schweiz gewählt worden war, sagte ich in meiner Rede, es müsse Ziel der Grünen sein, sich überflüssig zu machen. Wenn die andern Parteien unsere Zielsetzungen übernehmen, braucht es uns nicht mehr. Aber so weit ist es noch nicht. Im Thurgau beschäftigen uns Probleme, die bereits bei meinem Einstieg in die Politik auf der Agenda standen. Ich denke beispielsweise an die neuangefachte Diskussion um Hochleistungsstrassen durch unsern schönen Kanton.

Die Grünen geraten durch die Grünliberalen in der eigenen Nische in Bedrängnis, die zudem mit der CVP gemeinsame Sache machen. Was machen die Grünen falsch, dass die Grünliberalen Erfolg haben und sich einen anderen Partner gesucht haben.

Schmid: Die Grünliberalen bringen uns nicht in Bedrängnis, man hört ja herzlich wenig von ihnen. Massgebende grüne Politik geht immer noch von uns aus.

Sie kritisierten 1995 unter anderem die SVP, die das Wort Volkspartei im Namen nennt. Sie mache «bald nur noch, was den meisten jetzt gerade recht ist», und verhindere damit Fortschritt. «Ausgangspunkt des politischen Handelns ist eine Überzeugung und keine Meinungsumfrage», meinten Sie damals. Was ist schlecht daran, aufs Volk zu hören? Die SVP hat jedenfalls Erfolg damit.

Schmid: Das Volk hat das letzte Wort, aber es hat nicht immer recht…

Ist denn das Volk dumm?

Schmid: Nein, aber Meinungsumfragen geben ein Momentanbild. Deshalb brauchen wir eine Verfassung und Gesetze sowie Gerichte, die darüber wachen, dass sie eingehalten werden. Nur so ist Kontinuität und Stabilität gewährleistet. Wer auf Stimmungsmache aus ist, ohne mit den Bürgerinnen und Bürgern in einen Dialog zu treten, nimmt die Leute nicht ernst. Nietzsche hat einmal gesagt: «Einer hat immer unrecht, aber mit Zweien beginnt die Wahrheit.»

Geht es den Grünen immer nur um die Sache und nie um sich selbst?

Schmid: Wer Ziele erreichen will, muss sich auch darum bemühen, Exekutivämter zu erobern, um mehr Einfluss an den Schalthebeln der Macht zu gewinnen.

Mehr Macht würden sich die Grünen auch im Thurgau wünschen. Es bleiben ihnen aber noch immer die wichtigsten Türen im Kanton verschlossen. Sie haben erfolglos für den Regierungsrat und den Bankrat der Thurgauer Kantonalbank kandidiert. Selbst das Grossratspräsidium wollen Ihnen die anderen Parteien nicht geben. Warum traut man den Grünen immer noch nichts zu?

Schmid: Das ist doch reine Machtpolitik. Das hat nichts mit der Qualität der Arbeit unserer Kantonsrätinnen und Kantonsräten zu tun. Alle diese Ämter werden im Majorzverfahren vergeben, und da sind den andern Parteien ihre Pfründe heilig.

Interview: Markus Schoch

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