Müller möchte Stark mitnehmen

FRAUENFELD. Bei der Kürzung der Sozialhilfe ziehen der Rorschacher SVP-Stadtpräsident Thomas Müller und der Thurgauer SVP-Sozialdirektor Jakob Stark am selben Strick. Stark hat jedoch Vorbehalte gegen ein Bundesgesetz, wie es Müller fordert.

Thomas Wunderlin
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Regierungsrat Jakob Stark, Therese Frösch, SKOS, Moderator Jean-Claude Kleiner und Thomas Müller, Rorschach, diskutieren über Sozialhilfe. (Bild: Donato Caspari)

Regierungsrat Jakob Stark, Therese Frösch, SKOS, Moderator Jean-Claude Kleiner und Thomas Müller, Rorschach, diskutieren über Sozialhilfe. (Bild: Donato Caspari)

Dass der Thurgauer Regierungsrat Jakob Stark renitente Sozialhilfebezüger hart anpackt, gefällt dem Rorschacher Stadtpräsident Thomas Müller. «Ich möchte Köbi am liebsten mitnehmen», sagte der St. Galler SVP-Nationalrat, der am Montag als Referent am Kommunalforum der Thurgauer Kantonalbank in Frauenfeld auftrat. «Im Kanton St. Gallen ist der Betreuungsstaat noch immer ein grosses Thema.»

Thurgauer Sozialämter sollen ihre Leistungen bis zu 50 Prozent streichen können, wenn ein Sozialhilfeempfänger eine zugewiesene Arbeit verweigert. So sieht es der Regierungsrat in der revidierten Thurgauer Sozialhilfeverordnung vor, die er bis zum 19. Dezember in die Vernehmlassung geschickt hat. Darin geht er in mehreren Punkten über die verschärften Richtlinien der Skos (Schweizerische Konferenz der Sozialhilfe) hinaus, die von der Sozialdirektorenkonferenz (SODK) am 21. September genehmigt worden sind. Für Arbeitsverweigerung sehen diese nur eine Streichung bis 30 Prozent vor.

Weiterhin an Skos gebunden

Der Austritt Rorschachs aus der Skos 2013 habe sich gelohnt, findet Müller. Nicht wegen des eingesparten Mitgliederbeitrags von 2000 Franken, sondern weil die Diskussion über die Skos-Richtlinien in Gang gekommen sei. Den Austritt ausgelöst habe der damalige Skos-Präsident Walter Schmid mit dem Satz: «Auch Renitente haben Anspruch auf Sozialhilfe.» Wie die neue Skos-Präsidentin Theres Frösch den 150 Teilnehmern des Kommunalforums erklärte, genehmigt nun die SODK die Skos-Richtlinien. Die Skos stehe nicht mehr in der Schusslinie. Bisher hatten die Sozialdirektoren die Skos-Richtlinien lediglich «zur Anwendung empfohlen». Die Stadt Rorschach kann laut Frösch nicht mehr bei der Bestimmung der Skos-Richtlinien mitreden, muss sich aber trotzdem daran halten. Jedenfalls soweit sie der Kanton St. Gallen für verbindlich erklärt.

Der Rorschacher Stadtpräsident hält die Genehmigung durch die SKOD noch immer für eine ungenügende Legitimation. Da die Sozialhilfe einem bedingungslosen Grundeinkommen gleiche, könnten nicht 26 Sozialdirektoren darüber entscheiden. Es brauche dafür ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren. Damit hofft er, den Soziallastenausgleich innerhalb des Kantons St. Gallen voranzubringen. So hält Müller die Belastung Rorschachs für ungerecht: 9000 Einwohner zahlen 2,5 Millionen Franken oder zwölf Prozent der Steuern für Sozialhilfe.

Stark gegen Bundesgesetz

Im Unterschied zu Müller will sein Parteikollege Stark keine vom Bund erlassenen Richtlinien. Der Thurgau habe mit 1,6 Prozent eine deutlich geringere Sozialhilfequote als die Westschweizer Kantone, was von einer unterschiedlichen Mentalität zeuge: «Ich weiss nicht, ob ein Bundesgesetz gut herauskäme.»

Den Soziallastenausgleich innerhalb eines Kantons will Stark auf maximal 50 Prozent begrenzen. Die verantwortlichen Institutionen vor Ort müssten spüren, wo das Problem liegt: «Man spürt es am bestem am Portemonnaie.» Er stellt auch in Frage, ob im Grundbedarf ein Betrag für soziale Kontakte eingerechnet werden muss. Das sei ein Tabuthema. Doch man müsse zumindest diskutieren können, ob fehlende soziale Kontakte mit Geld übertüncht werden sollten.