Motion Aebi ist umstritten

Der Berner SVP-Nationalrat Andreas Aebi verlangt in einer Motion, dass der Bundesrat dem Verband Schweizer Milchproduzenten (SMP) die Kompetenz überträgt, eine jährliche Basismenge an Milch festzulegen.

Drucken
Teilen

Der Berner SVP-Nationalrat Andreas Aebi verlangt in einer Motion, dass der Bundesrat dem Verband Schweizer Milchproduzenten (SMP) die Kompetenz überträgt, eine jährliche Basismenge an Milch festzulegen. Diese basiert auf den Lieferrechten des Milchjahres 2008/2009 – dem letzten Jahr, in dem die Milchkontingentierung noch galt. Milchverarbeiter, die mehr Milch verarbeiten, als die Basismenge vorsieht, können bei einer Überproduktion mit einer Abgabe von bis zu 30 Rappen pro Liter belangt werden – dies würde letztlich auf deren Zulieferer, die Landwirte, zurückfallen.

Die Einkünfte aus dieser Abgabe will der SMP dazu einsetzen, die Überproduktion an Milch auf dem internationalen Markt abzustossen. Über die Motion Aebi wird noch während der gerade laufenden Session abgestimmt werden. Der Bundesrat lehnt sie ab. Der Bauernverband sieht darin ein Druckmittel, dass die Branchenorganisation Milch Regeln erarbeitet, die auch eingehalten werden. (chw)