«Mosers Vorwürfe sind abstrus»

Zu den Vorwürfen von alt Säckelmeister Sepp Moser, insbesondere an Landammann Daniel Fässler, hat gestern die Standeskommission in einer «amtlichen Mitteilung» Stellung genommen. Mosers Vorwürfe seien «gegenstandslos».

Richard Clavadetscher
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APPENZELL. Es vergeht inzwischen kein Tag mehr, ohne dass sich in der Auseinandersetzung zwischen alt Säckelmeister Sepp Moser und den Landammännern Daniel Fässler und Carlo Schmid eine Seite zu Wort meldet. Gestern war nun die Reihe an der Standeskommission, die als Gesamtbehörde und mittels «amtlicher Mitteilung» Mosers Vorwürfe als «gegenstandslos» und «teilweise schlicht abstrus» zurückwies.

Es gehe dem früheren Finanzdirektor Moser mit seinen Vorwürfen offensichtlich darum, «der Standeskommission und insbesondere dem stillstehenden Landammann zu schaden», lautet die Einschätzung der Innerrhoder Regierung. Und sie findet es schlicht «zynisch», dass dieses «Polittheater» unter dem Titel laufe, Innerrhoden dienen zu wollen. Vielmehr sei die Angelegenheit dazu geeignet, «den Kanton und seine Institutionen nachhaltig zu schädigen».

«Mühe mit Entscheiden»

In ihrer Mitteilung beschreibt die Standeskommission ihr früheres Mitglied Moser als jemanden, der mit Mehrheitsentscheiden Mühe hatte. Wenn er der Minderheit angehörte, «suchte er doch immer wieder bereits beschlossene Geschäfte nochmals zur Diskussion zu stellen».

Die Standeskommission geht in ihrer vierseitigen Mitteilung hernach auf die einzelnen Vorwürfe Mosers ein. Zum Landverkauf an die Kronbergbahn äussert sie sich dabei so, wie es Landammann Daniel Fässler bereits in der Montagsausgabe unserer Zeitung tat. Tenor: Es sei alles rechtmässig abgelaufen, die Vorwürfe seien haltlos.

Zum beabsichtigten Landerwerb des Kantons von der Carl-Sutter-Stiftung stellt sich die Standeskommission auf den Standpunkt, der Vorwurf Mosers, Landammann Fässler habe in dieser Sache eigenmächtig gehandelt, sei «klar tatsachenwidrig». Vielmehr habe der aus Moser, Fässler und dem damaligen Statthalter zusammengesetzte Stiftungsrat die Absicht zur Veräusserung des Grundstücks klar und auch schriftlich geäussert.

Auch zur behaupteten eigenmächtigen Lohnerhöhung eines Mitglieds der Standeskommission durch Landammann Carlo Schmid äussert sich die Standeskommission. Danach handelt es sich lediglich um eine Anpassung aufgrund eines Berufswechsels des (nebenamtlichen) Mitglieds der Regierung.

Revision der Steuerverwaltung

Auch zur Revision der Steuerverwaltung nimmt die Innerrhoder Regierung Stellung. Sie kontert Mosers Vorwurf, die von ihm aufgegleiste externe Revision sei rückgängig gemacht worden, mit dem Hinweis auf die rechtlichen Grundlagen: Gemäss Verordnung über die Prüfung des Finanzhaushalts seien Aufträge an externe Revisionsstellen durch die Standeskommission festzulegen, und zwar in Absprache mit der Staatswirtschaftlichen Kommission. Moser habe dies ignoriert; die Staatswirtschaftliche Kommission habe in der Folge darauf hingewiesen, dass die Prüfung der internen Organisation und der Betriebsabläufe ihre Aufgabe sei – und nicht jene des Säckelmeisters. Die Standeskommission habe darauf «in Anwesenheit und ohne Opposition Mosers» den externen Auftrag zurückgenommen. Im übrigen sei die Steuerverwaltung zwischen 2007 und 2013 nicht weniger als 35mal revidiert worden.

Schliesslich weist die Regierung auch den Vorwurf zurück, Moser sei aus dem Amt gedrängt worden. Vielmehr sei er von der Führung der Steuerverwaltung temporär entbunden worden, weil diese gegen ihn als deren Vorgesetzten ein Steuerstrafverfahren habe führen müssen.

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