Mord in Kümmertshausen: Bundesgericht pfeift Thurgauer Staatsanwalt zurück

LAUSANNE. Das Obergericht des Kantons Thurgau muss prüfen, ob die Verfahrenstrennung im Tötungsdelikt von Kümmertshausen zu Recht erfolgt ist. Das Bundesgericht befürchtet, es könnte widersprüchliche Entscheide geben.

Urs-Peter Inderbitzin
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Herbst 2011 beim Tatort in Kümmertshausen: Kerzen zum Gedenken. (Archivbild: Nana do Carmo)

Herbst 2011 beim Tatort in Kümmertshausen: Kerzen zum Gedenken. (Archivbild: Nana do Carmo)

LAUSANNE. Das Obergericht des Kantons Thurgau muss prüfen, ob die Verfahrenstrennung im Tötungsdelikt von Kümmertshausen zu Recht erfolgt ist. Das Bundesgericht befürchtet, es könnte widersprüchliche Entscheide geben.

Am 20. November 2010 wurde im Weiler Löwenhaus bei Kümmertshausen im Kanton Thurgau ein 53jähriger Rentner getötet, der Kontakt zu türkisch-kurdischen Kreisen hatte. Der allein lebende Mann war durch eine brutale Knebelung zu Tode gekommen. Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen führt in diesem Zusammenhang ein Strafverfahren gegen zwei türkische Staatsangehörige und weitere Personen. Zwei der Täter sitzen in der Türkei in Haft.

Verfahren abgetrennt

Anfang Dezember 2014 stellte einer der in der Schweiz verhafteten Türken den Antrag, gegen ihn sei das abgekürzte Verfahren durchzuführen. Zwei Tage später hiess die Staatsanwaltschaft den Antrag gut und teilte dies den übrigen Mitbeschuldigten mit. Gleichzeitig entschied die Staatsanwaltschaft, dass das Verfahren gegen den Türken vom übrigen Verfahren abgetrennt wird.

Beschwerde eines Täters

Dagegen erhob der andere beschuldigte Täter – mutmasslich der Haupttäter – Beschwerde beim Obergericht.

Ohne Erfolg. Das Obergericht trat am 26. März 2015 nicht auf die Beschwerde ein. Am selben Tag wurde der Türke vom Bezirksgericht Kreuzlingen wegen Gehilfenschaft zur vorsätzlichen Tötung schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren bestraft. Das Gericht befand, der Türke habe beim Tötungsdelikt nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Diese Verurteilung ist inzwischen rechtskräftig.

Gegen dieses Vorgehen, genauer gegen den Nichteintretensentscheid des Obergerichts, rief der mutmassliche Haupttäter das Bundesgericht an.

Für diesen Täter fordert die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von 151/2 Jahren. Der Türke argumentierte insbesondere, eine Verfahrenstrennung sei in einer Konstellation wie im konkreten Fall, wo sich die Beschuldigten gegenseitig belasten würden, nicht zulässig. Das Bundesgericht hat die Beschwerde nun gutgeheissen. Es wirft der Staatsanwaltschaft vor, «verkehrt vorgegangen» zu sein. Statt das Verfahren einfach abzutrennen, hätte sie zuerst prüfen müssen, ob eine Verfahrenstrennung in einem Fall wie hier, wo sich die Beschuldigten gegenseitig belasten, überhaupt zulässig ist.

Für das Bundesgericht ist ein solches Vorgehen sehr heikel, «eine verworrene prozessuale Situation». Es führt nämlich dazu, dass sich – in der Besetzung – verschiedene Gerichte mit der Angelegenheit befassen und deshalb die Gefahr widersprüchlicher Entscheide besteht.

Erhöhter Aufwand

Zudem führt eine solche Verfahrensaufteilung laut dem Urteil aus Lausanne auch zu einem erhöhten Aufwand, da nicht mehr nur ein Verfahren, sondern mehrere nebeneinander geführt werden müssen. Der Streit geht nun ans Obergericht zurück, das nun prüfen muss, ob das Strafverfahren gegen die beiden Türken zu Recht aufgeteilt worden ist.

Urteil 1B_187/2015

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