Mittel heiligen nicht jeden Zweck

Das durch Parkgebühren und Ersatzabgaben geäufnete städtische Kässeli ist 4,7 Millionen Franken schwer. Das Geld darf aber nur in einem engen Rahmen verwendet werden, zum Beispiel nicht für den ÖV.

Mathias Frei
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Am Bahnhof Frauenfeld: Auf dem Parkplatz beim Perron 1 reiht sich ein Auto ans andere auf. (Bild: Reto Martin)

Am Bahnhof Frauenfeld: Auf dem Parkplatz beim Perron 1 reiht sich ein Auto ans andere auf. (Bild: Reto Martin)

Mathias Frei

mathias.frei@thurgauerzeitung.ch

Man sieht sich immer zweimal. Und man diskutiert auch immer zweimal, zum Beispiel über Artikel 16 des städtischen Abstellplatzreglements, nämlich im Spätherbst 1991 und heute, 26 Jahre später. Im besagten Artikel ist der Verwendungszweck der Spezialfinanzierung Parkierung geregelt. Was darf man mit dem Geld aus dem Kässeli anstellen, das im vergangenen Jahr um über 400000 Franken voller geworden ist und Ende 2016 mit 4,7 Millionen gefüllt war? Die Frage ist berechtigt, weil mit der neu konzipierten städtischen Parkraumbewirtschaftung ab diesem Herbst unter anderem der hintere Badiparkplatz und die Abstellflächen unterhalb der Festhalle Rüegerholz tarifpflichtig werden. Es fliesst also nicht weniger Geld in dieses Kässeli.

Stadtrat Urs Müller als Departementsvorsteher Bau und Verkehr stellt betreffend neuem Parkplatzkonzept klar: «Es geht uns nicht darum, immer mehr Parkgebühren einzukassieren.» Vielmehr basiere die neue Parkraumbewirtschaftung auf dem Richtplan Siedlung und Verkehr, dem Konzept «Mobilität 2030» und dem kantonalen Planungs- und Baugesetz.

Beteiligung an Parkhaus am Bahnhof denkbar

Das Parkierungskässeli äufnet sich in erster Linie durch Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund und Ersatzabgaben. Wer bei einem Neu- oder Umbau nicht die vorgeschriebene Anzahl Parkplätze für Besucher und Benützer erstellt, zahlt pro fehlendem Parkplatz 8000 Franken. So weit ist das klar. Ebenfalls eindeutig: Das Kässeli dient «der Errichtung, dem Betrieb und Unterhalt öffentlicher Parkierungsanlagen [sowie] der Beteiligung an gemischtwirtschaftlichen Gemeinschaftsanlagen». Betreffend letzterem: Zuletzt 2013 gewährte der Gemeinderat zwei Millionen Franken an den Bau des Parkhauses Altstadt – für 60 öffentliche Parkplätze. Laut Stadtrat Müller wäre zum Beispiel eine Beteiligung an einem möglichen Bahnhofparkhaus denkbar. Wobei dies von der Umnutzung des Stadtkasernen­areals abhänge. Zudem plant der Kanton für die Regierungsgebäudeerweiterung eine Parkgarage.

Mehr Interpretationsspielraum gibt es beim Verwendungszweck «der Verwirklichung flankierender Massnahmen». Dazu hatte sich CH-Gemeinderat Heinrich Christ im August bei der Tagesparkiererdiskussion geäussert. «Es macht keinen Sinn, diese Mittel allein für zusätzliche Parkplätze zu nutzen. Sinnvoller scheint eine Verwendung im Sinn der im Reglement erwähnten ‹flankierenden Massnahmen›, was unseres Wissens bislang nicht gemacht wurde.» Er schlug vor, eine Anpassung des Zweckartikels im Hinblick auf weitere Zwecke zu prüfen.

Stichentscheid für «flankierende Massnahmen»

Jetzt wieder 26 Jahre retour. Als am 13. November 1991 über den Erlass des Abstellplatzreglements befunden wurde, war GPK-Sprecherin Elisabeth Thürer (FDP) der Meinung, der Pauschalbegriff «flankierende Massnahmen» verstosse gegen kantonales Recht. Der streitbare Ausdruck wurde damals aus dem Parkierungsreglement ins neue Abstellplatzreglement transferiert. Im vormaligen Reglement verstand man darunter laut Thürer «die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen in der Innenstadt». Sie stellte namens der GPK den Antrag, die «flankierenden Massnahmen» zu streichen. Die Abstimmung endete 15 zu 15. Damals gab es noch den präsidialen Stichentscheid. Ratspräsident Peter Hausammann sprach sich gegen die Streichung aus. Jurist Hausammann überstimmte Juristin Thürer. Damals scheiterte auch die Erweiterung des Verwendungszwecks. Hans Eigenmann (Grüne) hatte zusätzlich «eine Unterstützung des öffentlichen und regionalen Verkehrs» vorgeschlagen. Er war der Meinung, dass ein Zusammenhang bestehe zwischen Parkierung und ÖV «durch das Verursacherprinzip». Gebe es irgendwo zu wenig Parkplätze, brauche es dort möglicherweise bald eine neue Stadtbuslinie.

Zurück in die Gegenwart. Stadtrat Müllers Bilanz in dieser Sache ist: «Sollten die flankierenden Massnahmen beispielsweise auf den ÖV ausgeweitet werden, so müsste der Verwendungszweck und somit das Reglement angepasst werden.»