«Mit unserem Vorschlag bleiben wir auf der sicheren Seite»

Finanzdirektor Jakob Stark nimmt Stellung zu den Massnahmen zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III. Wie viele Unternehmen mit Sonderbesteuerung gibt es im Thurgau? Wir haben 500 privilegierte Statusgesellschaften im Steuerregister. Das sind 4,2 Prozent aller Gesellschaften.

Silvan Meile
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Finanzdirektor Jakob Stark nimmt Stellung zu den Massnahmen zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III. Wie viele Unternehmen mit Sonderbesteuerung gibt es im Thurgau?

Wir haben 500 privilegierte Statusgesellschaften im Steuerregister. Das sind 4,2 Prozent aller Gesellschaften.

Für alle anderen Firmen gibt es Steuererleichterungen in der Höhe von 35 Millionen Franken.

Das ist so, weil in Zukunft für alle Unternehmen der gleiche Steuersatz gelten muss. Die Statusgesellschaften werden stärker besteuert, die anderen Gesellschaften profitieren.

Mehreinnahmen aus der direkten Bundessteuer werden die fehlenden Einnahmen teilweise kompensieren. Unter dem Strich fehlen dann im Thurgau aber immer noch 16,8 Millionen Franken.

Das stimmt, die Zahl betrifft aber sämtliche Körperschaften, also neben dem Kanton auch die Politischen Gemeinden, die Schul- und Kirchgemeinden. So stellen die 4 bis 5 Mio. Steuerausfall für den Kanton eine verkraftbare Grösse dar, vor allem in Bezug auf das Jahr 2020, da kann man schon fast von einer roten Null sprechen. Das Gleiche gilt meiner Meinung nach für die Gemeinden.

Werden nicht das Fussvolk beziehungsweise die natürlichen Personen die Zechen mit ihrer Steuerabrechnung zahlen müssen?

Es wird ohne Steuererhöhungen gehen. Die Ausfälle mögen die einzelnen Finanzhaushalte mit ihrem aktuellen Steuerfuss stemmen. Unser Anspruch ist, dass diese Steuerreform finanzierbar ist. Diesbezüglich bleibt der Vorschlag des Regierungsrats auf der sicheren Seite.

Mit der Erhöhung der Kinderzulagen um 50 Franken und der Entlastung der Gemeinden im Spitex-Bereich schaffen Sie auch Goodwill.

Die Wirtschaft wird durch die geplante Erhöhung der Kinderzulagen auf 250 Franken mit jährlich rund 15 Millionen Franken zusätzlich belastet. Das ist finanzierbar, weil die Unternehmen umgekehrt von einer Steuerentlastung von 35 Millionen Franken profitieren. Mit der Entlastung im Spitex-Bereich beteiligen wir die Politischen Gemeinden an den Mehreinnahmen aus der direkten Bundessteuern.

Macht diese Verknüpfung die Gesetzesrevision erst recht mehrheitsfähig?.

Als Gesamtpaket ist diese Lösung nach Ansicht des Regierungsrats attraktiv und mehrheitsfähig. Wird das Paket jedoch aufgeschnürt, allenfalls wegen der höheren Kinderzulagen oder der tieferen Steuersätze, dürfte das zu grossen Diskussionen führen. Das Paket bietet die Chance, gleichzeitig etwas für die Unternehmen und die Familien im Thurgau zu tun. Ich bin nun gespannt, wie die Parteien und die Wirtschaft auf die Vorschläge des Regierungsrats reagieren.

Wie verändert sich die Thurgauer Position im interkantonalen Steuerwettbewerb?

Das ist noch nicht ganz abschätzbar, weil noch nicht bei allen Kantonen klar ist, wie sie sich bezüglich Unternehmenssteuerreform III verhalten werden. Derzeit sind wir bezüglich Steuerbelastung für juristische Personen im ersten Drittel. Da wollen wir bleiben. Minimalziel ist sicher, in der ersten Hälfte zu bleiben. Unser finanzpolitischer Spielraum lässt es nicht zu, beim Steuersatz weiter zu gehen. Die finanzpolitische Stabilität ist auch ein Standortvorteil, den es zu beachten gilt.

Wie wirkt sich diese Reform auf den Finanzausgleich aus?

Auf das Verhältnis zwischen Nehmer- und Geberkantone hat diese Runde kaum Auswirkungen. Das zeigt der Vergleich mit dem Kanton Zürich. Er geht drei Prozentpunkte runter, gleich wie wir.