Mit Streichungen Budget verbessert

Der St. Galler Kantonsrat hat in einer fünfstündigen Debatte das Budget beraten und den Sparhebel angesetzt. Der Ertrag verbessert sich um 4,5 Millionen Franken.

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Die St. Galler Regierung legte für 2017 ein Budget vor, das schwarze Zahlen ausweist und auch ohne Bezüge aus dem Eigenkapital auskommt. Bei einem Aufwand von 4,91 Milliarden Franken rechnete sie mit einem Ertragsüberschuss von 284,7 Millionen Franken. Allerdings ist dafür eine Besonderheit verantwortlich: Die Übertragung von Spitalimmobilien wirken sich mit 305 Mio. Franken aus. Würde dieser einmalige Effekt nicht berücksichtigt, hätte ein Minus von 38,1 Mio. Franken resultiert.

Stellenstreichungen verlangt

Die Finanzkommission hatte vor allem den Personalaufwand unter die Lupe genommen und mit Ausnahme von zehn Polizeistellen die Streichung von allen beantragten Stellen gefordert – unabhängig davon, ob sie von Dritten finanziert worden wären. Der Kantonsrat habe der Regierung im Februar den Auftrag gegeben, den Personalaufwand auf 720 Mio. Franken zu beschränken, kritisierte die Kommission. Diese Vorgabe sei nicht eingehalten worden.

In der Eintretensdebatte lobte die CVP-GLP-Fraktion, dass sich der Staatshaushalt stabilisiere. Kritisiert wurde hingegen der steigende Personalaufwand. Der Sprecher der FDP warnte, die Staatsfinanzen seien weiterhin massiv unter Druck. Die SVP bemängelte ebenfalls, dass die Vorgaben bei den Personalausgaben nicht eingehalten worden seien. Die Begründungen für die zusätzlichen Stellen seien «Augenwischerei». Die Sprecherin der SP-Grüne-Fraktion stellte fest, der Kanton müsse attraktiv bleiben. Es brauche Investitionen.

Finanzchef Benedikt Würth (CVP) erklärte, dass ein Budget vorliege, das die Vorgaben der Schuldenbremse einhalte – auch wenn man den Sondereffekt mit den Spitalimmobilien ausklammern würde. «Die grossen Räder» auf der Aufwandseite seien die stark wachsenden Staatsbeiträge. Diese seien aber oft nicht steuerbar.

Neue Regeln festgelegt

In der Spezialdiskussion fällte der Kantonsrat einen Grundsatzentscheid: Der Personalkredit soll zwar aufgrund der Anträge der Finanzkommission gekürzt werden, es bleibt danach aber der Regierung überlassen, wo und wie sie die Reduktion umsetzt. So könnten Streitereien um einzelne Stellen im Rat vermieden werden, hiess es. «Wir erhalten damit die Möglichkeit, beim Personal interne Verschiebungen wahrzunehmen», zeigte sich der Finanzchef zufrieden.

Anschliessend gab es einen weiteren grundlegenden Entscheid, den der Kantonsrat ohne Gegenstimme guthiess: Die Regierung darf von Dritten finanzierte Stellen schaffen. Sie muss darüber aber jährlich Bericht erstatten. Und vor allem: Falls die Finanzierung wegfällt, muss der Personalkredit gekürzt werden.

Danach entwickelten sich zahlreiche Diskussionen um einzelne Budgetposten, bei denen sich in der Regel die bürgerliche Mehrheit durchsetzte. Unter anderem wurde auf Antrag der FDP die jährlich 150 Franken gestrichen, die Berufs- und Mittelschullehrkräfte für die Anschaffung eines Laptops ausbezahlt wurden. Keine Chance hatte die SP-Grünen-Fraktion, die eine Lohnerhöhung für das Staatspersonal um 500 Franken pro Vollzeitstelle verlangte.

Die SVP wollte 256 000 Franken für den Kauf von Geschwindigkeitsmessanlagen streichen. Es würden keine zusätzlichen Anlagen gekauft, man müsse ein Gerät ersetzen, stellte Regierungsrat Fredy Fässler klar. Der SVP-Antrag wurde abgelehnt.

Unter dem Strich verbesserten die diversen Änderungsanträge den für 2017 budgetierten Ertragsüberschuss um 4,5 Mio. Franken: Statt 284,7 Mio. Franken stehen im Voranschlag neu 289,2 Mio. Franken. (sda)