Migranten wollen in Nationalrat

Obwohl Schweizer mit Migrationshintergrund einen Fünftel der Stimmbevölkerung ausmachen, finden sich auf den Nationalratslisten der sieben grössten Parteien im Kanton St. Gallen nur zwölf Kandidaten mit ausländischen Wurzeln.

Sina Bühler
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Schweizer mit Migrationshintergrund wollen in den Nationalrat: Im Kanton St. Gallen nur gerade 4,4 Prozent bei den sieben grössten Parteien. (Bild: ky/Lukas Lehmann)

Schweizer mit Migrationshintergrund wollen in den Nationalrat: Im Kanton St. Gallen nur gerade 4,4 Prozent bei den sieben grössten Parteien. (Bild: ky/Lukas Lehmann)

ST. GALLEN. Das Thema «Ausländerinnen und Ausländer» dominiert die Politik nicht erst seit den letzten Wochen. Damit wird seit Jahren Wahlkampf gemacht – meist werden Migranten dabei als Problem angesehen, ob als Flüchtlinge, Schengen-Einwanderer, Eingebürgerte oder als Kinder ausländischer Eltern. Das Recht mitzureden haben sie nur bedingt. Verschiedene Migrantenorganisationen drehen nun den Spiess um – schon bei den letzten Nationalratswahlen liessen sie sich als Zeichen eines neuen Selbstbewusstseins unter dem Titel «Secondo» wählen, in einigen Kantonen sogar mit eigenen Wahllisten. Aus dem vermeintlichen Nachteil machten sie ein Label.

Ein Leben lang Ausländer

Die meisten sind in der Schweiz geboren, haben eine gute Schweizer Berufsausbildung genossen und gelten mit ihrem ausländischen Namen oder Aussehen dennoch ein Leben lang als Ausländer. Das bleibt so, selbst wenn sie eingebürgert sind. Der albanischstämmige St. Galler SP-Vizepräsident Arber Bullakaj, der einer von ihnen ist, meint: «Wenn sie die Einbürgerung überhaupt schaffen! Die Hürden sind skandalös hoch – zwölf Jahre Wohnsitz, bevor man überhaupt einen Antrag stellen darf! Das gibt es nirgends sonst in Europa.»

Einbürgerung ist ein wichtiges Thema der von Bullakaj kürzlich mitgegründeten Gruppe «SP Migrantinnen und Migranten» in St. Gallen. «Wir wollen das demokratische Gleichgewicht wiederherstellen – für jene, die bis jetzt an der Urne keine Stimme abgeben dürfen.» Mehr als ein Viertel der Schweizer Bevölkerung hat keinen Schweizer Pass. Als Wähler sind sie damit uninteressant, ihre Interessen können sie kaum selber vertreten.

Dabei hat rund ein Fünftel der Schweizerinnen und Schweizer einen Migrationshintergrund – entweder, weil sie sich selbst haben einbürgern lassen, weil ihre Eltern das schon getan haben oder weil nur ein Elternteil aus dem Ausland stammt. Laut einer Untersuchung zu den letzten Wahlen 2011 wählten diese mehrheitlich die SP (24 Prozent) und die SVP (22 Prozent).

Am meisten auf der SP-Liste

Als Schweizer haben sie nicht nur das Wahl- und Stimmrecht, sie können sich auch in Parlamenten und Exekutiven engagieren. Tun sie das auch? Laut Auskunft der verschiedenen St. Galler Parteisekretariate sind die meisten Kandidaten mit ausländischen Wurzeln auf der Liste der SP zu finden. Der Wiler Unternehmer und Gründer der «SP Migranten», Arber Bullakaj, und drei St. Galler – der Journalist und Künstler Etrit Hasler, die Juristin Monika Simmler und die Umweltwissenschafterin Claudia Friedl. Bei den Grünliberalen gibt es eine einzige Kandidatin mit Migrationshintergrund: Die Marbacher Kunsthistorikerin Sabine Greiser.

Dafür stehen bei den jungen Grünen drei Kandidatinnen mit ausländischen Wurzeln auf der Liste: Studentin Sana Rajkovic aus Mörschwil, Kauffrau Stephanie Vinzens aus Altstätten und Umweltwissenschafterin Seraina Capelli aus Rossrüti. Auf der Hauptliste der Partei kandidieren hingegen keine.

SVP und EVP haben gar keine Nationalratskandidaten mit ausländischen Wurzeln. Auf den FDP- und CVP-Hauptlisten stehen ebenfalls keine – dafür kandidieren auf den Listen ihrer Jungparteien je zwei. Bei den Jungfreisinnigen der Rorschacher BWL-Student Yusuf Barman und der Balgacher Bauingenieur Egzon Zhuta. Bei der Jung-CVP sind das der Wiler Prend Berisha und der St. Galler Veton Rasaj. Beide sind Kaufmann von Beruf.

12 von 276 Listenplätzen

Zwölf Kandidatinnen und Kandidaten von 276 Listenplätzen – das ist wenig, wenn man bedenkt, dass ihr Anteil in der Stimmbevölkerung rund 20 Prozent ausmacht.

Haben es eingebürgerte Migrantinnen und Migranten schwerer mit einer politischen Karriere? «Ja», sagt Arber Bullakaj. «Sie haben derart viele Hürden zu überwinden, bis sie überhaupt an der Schweizer Politik teilnehmen können, dass eine eigene Secondo-Liste für neue Kandidaten eine Überlegung wert sein kann. Sofern es genügend gute Kandidaten gibt.» Es kann allerdings gut sein, dass die Parteien nichts von den ausländischen Wurzeln ihrer Kandidaten wissen. Denn wie CVP-Sekretär Ralph Lehner es treffend formuliert: «Wir verlangen von unseren Kandidierenden keine Stammbäume.»