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Meldestelle für Verdacht auf Missbrauch

ST. GALLEN. Die Kantone Thurgau, Luzern und Solothurn haben auf der Webseite ihrer Sozialversicherungsanstalten ein spezielles Formular aufgeschaltet: Bei Verdacht auf missbräuchlichen Bezug von Sozialhilfe oder IV-Renten kann dort eine Meldung gemacht werden.

ST. GALLEN. Die Kantone Thurgau, Luzern und Solothurn haben auf der Webseite ihrer Sozialversicherungsanstalten ein spezielles Formular aufgeschaltet: Bei Verdacht auf missbräuchlichen Bezug von Sozialhilfe oder IV-Renten kann dort eine Meldung gemacht werden. Die Idee gefällt der SVP-Fraktion im St. Galler Kantonsparlament. Sie will daher wissen, ob die St. Galler Regierung bereit ist, ebenfalls ein solches Online-Formular auf der Webseite der hiesigen Sozialversicherungsanstalt aufzuschalten.

Die SVP hat sich in den drei Kantonen kundig gemacht. Anonyme Meldungen würden nicht angenommen, hält sie in ihrem politischen Vorstoss fest. Das «grösste Missbrauchspotenzial» hätten die verantwortlichen Stellen bei Schwarzarbeit, verschwiegenen Einkommen sowie falschen Angaben über die sozialen Verhältnisse ausgemacht. Auch Täuschungsmanövern seien sie auf die Schliche gekommen.

In der Spardebatte hatten die Fraktionen von SVP und CVP-EVP bereits Druck gemacht wegen Sozialinspektoraten. Vor drei Jahren hatte das Parlament eine Motion dazu gutgeheissen. Nun muss die Regierung bis November die Gesetzesänderung vorlegen. (rw)

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