Mehrkosten in Millionenhöhe?

Bringt die Justizreform Mehrkosten in Millionenhöhe für die Steuerzahler? Das befürchtet Kantonsrat Urs Martin (SVP, Oberaach). Er räumt ein, dass ein Teil davon auf das Bundesrecht zurückzuführen ist. Es sei aber unredlich, dass der Kanton vor der Volksabstimmung dem Bürger keinen reinen Wein eingeschenkt habe. Martin stellt die Bezirksreform nicht in Frage. Er kritisiert jedoch, dass die Mehrkosten auf diverse Budgetposten verteilt wurden. Das erschwere die Übersicht.

Die Lohnsumme der Staatsanwaltschaft steigt gemäss Budget 2011 um 7,1 Prozent oder 0,58 Millionen auf 8,31 Millionen Franken. Ein Teil des Justizpersonals werde neu eingeteilt, auch was den Lohn betreffe, heisst es. (mkn)