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Mehr Transparenz im Grossen Rat

FRAUENFELD. Die Betreiber der Internet-Plattform Politnetz.ch forcieren die Einführung von elektronischen Abstimmungssystemen in den Ostschweizer Parlamenten. Das Thurgauer Ratsbüro holt schon Offerten ein.
Marina Winder
Die Stimmenzähler des Thurgauer Grossen Rates walten ihres Amtes. Bald könnte ihre Arbeit überflüssig werden. (Bild: Donato Caspari)

Die Stimmenzähler des Thurgauer Grossen Rates walten ihres Amtes. Bald könnte ihre Arbeit überflüssig werden. (Bild: Donato Caspari)

Etwas Besseres hätte Politnetz, einer Internet-Plattform für die Schweizer Politik, nicht passieren können: Als die Betreiber der Webseite im Dezember Kameras im Ständeratssaal installierten, konnten sie mit ihren Aufnahmen prompt auf ein fehlerhaftes Abstimmungsergebnis aufmerksam machen: Statt 21 zu 21, wie die Stimmenzähler angegeben hatten, hatte der Rat mit 24 zu 18 gegen ein Importverbot von Reptilienhäuten aus Indonesien gestimmt. Die Kamerabilder bewiesen es. Die Diskussion über die Einführung eines elektronischen Abstimmungssystems auch in der kleinen Kammer flammte erneut auf.

Diesen Auftrieb wollen die Politnetzbetreiber nun für eine Transparenzoffensive in der Ostschweiz nutzen. Ziel ist es, der Bevölkerung aufzeigen zu können, welcher Politiker wie gestimmt hat. In einem Brief an die Präsidenten der Ostschweizer Parlamente schildern sie ihr Anliegen.

St. Galler sind voraus

Am weitesten fortgeschritten ist das Projekt in St. Gallen, wie das Regionaljournal Ostschweiz gestern berichtete. Thomas Bigliel ist Geschäftsführer von Politnetz und Präsident der Jungfreisinnigen Graubünden. «Das St. Galler Parlament bietet für uns hervorragende Bedingungen», sagt Bigliel. Er meint damit die Aufarbeitung der Abstimmungsprotokolle: Darin seien nicht nur die Mengenverhältnisse der Abstimmungen aufgeführt, sondern die Stimmabgabe jedes einzelnen Politikers. «Mit solchen Protokollen können wir sehr gut arbeiten. Für den User sind dann auf www.politnetz.ch diverse Abfragen möglich.» Im Thurgau ist man davon noch ein bisschen weiter entfernt. Noch protokollieren die Parlamentsdienste nur die Abstimmungsergebnisse, ohne die einzelnen Stimmabgaben festzuhalten.

«Ich hätte keine Mühe damit, wenn sichtbar würde, wie jeder einzelne abstimmt», sagt Ulrich Müller, der Präsident des Thurgauer Grossen Rates. Das Ratsbüro sei mit Abklärungen zu elektronischen Abstimmungsanlagen beschäftigt und hole erste Offerten ein. «Ob wir uns für eine solche Anlage entscheiden und wie wir die Ergebnisse dann der Bevölkerung zugänglich machen, wird der Rat entscheiden müssen.»

Namensaufruf erzwingen

Diese Diskussion werde demnächst stattfinden, sagt Müller. Er weist darauf hin, dass die Grossratssitzungen öffentlich sind und dass es erlaubt sei, zu fotografieren. «Wenn es jemanden wirklich interessiert, hat er auch jetzt schon die Möglichkeit, sich ein Bild vom Abstimmungsverhalten der Parlamentarier zu machen.» Bigliel fügt an, dass gemäss Geschäftsreglement 30 Mitglieder des Thurgauer Grosses Rates eine Abstimmung per Namensaufruf verlangen können. «Bei wichtigen Abstimmungen wäre das als Service für den Bürger vielleicht mal denkbar.» Eine andere Möglichkeit sei der Einsatz von Kameras – so wie im Ständerat.

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