Mehr Geld für die Familien

Thurgauer Eltern sollen pro Kind 250 statt 200 Franken Kinderzulage erhalten. Der Grosse Rat unterstützt eine entsprechende CVP/GLP-Motion knapp. Die Mehrheit ist aber wackelig und könnte bei der Umsetzung zerbrechen.

Christof Widmer
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Sie gaben den Anstoss: Hans Feuz, Klemenz Somm, Marianne Raschle und Ulrich Müller feiern am Kaffeetisch den Erfolg ihrer Motion. (Bild: Reto Martin)

Sie gaben den Anstoss: Hans Feuz, Klemenz Somm, Marianne Raschle und Ulrich Müller feiern am Kaffeetisch den Erfolg ihrer Motion. (Bild: Reto Martin)

WEINFELDEN. 50 Franken mehr Kinderzulage sollen Thurgauer Eltern pro Monat und Kind auf ihr Konto erhalten. Der Grosse Rat hat sich gestern für die Erhöhung der Kinderzulage auf 250 Franken ausgesprochen, wie das eine CVP/GLP-Motion fordert. Der Beschluss fiel mit 63 zu 59 Stimmen aber knapp aus. Die geschlossenen Fraktionen von SVP und FDP waren gegen diesen Schritt, alle anderen dafür.

Umstritten ist die Massnahme, weil allein die Arbeitgeber die Kinderzulagen finanzieren. «Möglicherweise gibt es bessere Momente für einen solchen Vorstoss», räumte auch CVP-Kantonsrat Hans Feuz (Altnau) ein. Der Erstunterzeichner der Motion bezog sich damit auf den starken Franken, der die Unternehmen belastet. Er habe Verständnis, wenn eine zusätzliche Erhöhung der Stundenlöhne um 1 bis 1,5 Rappen Sorgen auslösen, sagte Feuz, selber Unternehmer. Bis die Motion umgesetzt ist, dauere es aber zwei Jahre. Wie die wirtschaftliche Situation bis dahin aussehe, lasse sich nicht vorhersagen. Das Anliegen, die Familien besser zu unterstützen, dürfe man deshalb nicht aufschieben.

Kinder als Armutsrisiko

Feuz und seine Mitstreiter aus der CVP/GLP-Fraktion erhielten Unterstützung von den Grünen bis zur BDP. Familien seien wirtschaftlich gegenüber Kinderlosen schlechter gestellt, sagte Christa Thorner (SP, Frauenfeld). Die Erhöhung der Kinderzulage würde diese Differenz vermindern. Kinder seien ein Armutsrisiko, sagte Doris Günter (EVP, Winden). Für Brigitta Hartmann (GP, Weinfelden) wären zeitgemässe Kinderzulagen sogar noch höher als die geforderten 250 Franken. Über 800 Franken koste ein Kind durchschnittlich.

Mitmotionär Klemenz Somm (GLP, Kreuzlingen) erinnerte namens der CVP/GLP-Fraktion die Regierung an ihre Richtlinien, wonach der Thurgau ein familienfreundlicher Kanton sein soll. Die Erhöhung der Kinderzulagen passe genau zu dieser Aussage. Ausserdem habe sich das Verhältnis zwischen Beiträgen und Bezügern verbessert (Ausgabe von gestern). Die Erhöhung sei darum finanzierbar.

«Nach dem Euro-Hammerschlag für Industrie- und Gewerbe muss man nicht noch eins drauf geben», warnte dagegen Hanspeter Gantenbein (SVP, Wuppenau). Die Unternehmen machten sich jetzt Gedanken über Stellenabbau und Lohnreduktionen und könnten keine Zusatzbelastungen brauchen. Die meisten Kantone hielten sich zudem wie der Thurgau ans vom Bund vorgeschriebene Minimum für die Zulagen. Thomas Bornhauser (FDP, Weinfelden) mahnte, lieber die Rahmenbedingungen für den beruflichen Wiedereinstieg der Frauen zu verbessern. Die Familien seien heute schon genug entlastet.

Auch Finanzdirektor Jakob Stark warnte davor, die Staatsquote jetzt zu erhöhen. Allein für den Kanton als Arbeitgeber hätte die Erhöhung der Kinderzulagen Mehrausgaben von 900 000 Franken zur Folge. Nach dem Grossratsbeschluss muss Stark trotzdem eine Gesetzesvorlage für höhere Zulagen ausarbeiten.

Gesetz könnte doch noch kippen

Ob das Gesetz dann im Grossen Rat mehrheitsfähig ist, ist angesichts des knappen Entscheids gestern offen. Ganz geschlossen sind die Reihen der Befürworter nämlich nicht. So machten Vertreter von BDP und EDU Vorbehalte. Die Erhöhung der Kinderzulage dürfe nicht dazu führen, dass die Unternehmen mehr belastet werden, sagte Andreas Guhl (BDP, Oppikon). Seine Fraktion unterstützt die Erhöhung nur, wenn auch die Arbeitnehmer an der Finanzierung beteiligt werden. Eine weitere Bedingung ist, dass die Zulagen weiterhin besteuert werden. Von einer höheren Kinderzulage versprechen sich die Befürworter nämlich auch höhere Steuereinnahmen für Kanton und Gemeinden. Auch Daniel Wittwer (EDU, Sitterdorf) sprach sich für die Besteuerung der Zulagen aus. Sollte die CVP-Familien-Initiative (siehe Kasten) angenommen werden, werde er dem Gesetz nicht zustimmen.