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Mehr Baulandkontingente für die Thurgauer Wirtschaft

Politik Wo soll der Verkehr fliessen, die Landwirtschaft gedeihen? Wo sollen Menschen leben, sich neue Unternehmen ansiedeln? Auf solche und viele weitere raumplanerische Fragen gibt der Richtplan verbindlich Auskunft. Eine Teilrevision dieses Instrumentes läuft derzeit im Thurgau. Wie nun aus der Beantwortung einer Einfachen Anfrage hervorgeht, wird das Geschäft dem Grossen Rat im August zugeleitet, im Herbst 2017 soll es beraten werden.

Die Anfrage hat der SVP-Kantonsrat Mathias Tschanen (SVP, Müllheim) eingereicht. Er wollte aber nicht nur Informationen zum Fahrplan. Er befürchtete, dass in bestimmten Gemeinden schon bald kein Bauland mehr für Betriebserweiterungen von Unternehmen zur Verfügung stehen könnte – auch weil die Regierung im Richtplan ein tiefes Siedlungsszenario gewählt hat. Diese Befürchtung entkräftigt die Regierung: Die Wahl des Wachstumsszenarios habe auf die Dimensionierung der reinen Arbeitszonen, dazu zählen Gewerbe- und Industriezonen, keinen Einfluss. Aktuell bestünden im Thurgau unüberbaute reine Arbeitszonen im Umfang von rund 300 Hektaren und weitere Reserven. Der Regierungsrat gehe davon aus, dass damit die künftige Flächennachfrage bis ins Jahr 2040 rein mengenmässig abgedeckt werden könne. Zudem konnte beim Bund erreicht werden, dass weitere 95 Hektaren unverortete Kontingente für die Wirtschaft ausgeschieden werden können. Dies setze aber ein Arbeitszonenmanagement voraus, das zurzeit vom Kanton erarbeitet wird.

Kantonsrat Mathias Tschanen befürchtet in seiner Anfrage auch eine Ungleichbehandlung: In der Vernehmlassung seien gewisse Anspruchsgruppen zu Gesprächen eingeladen worden, andere nicht. Die Regierung hält nun in der Beantwortung fest, dass es wegen der grossen Anzahl Rückmeldungen – 320 an der Zahl – nicht möglich gewesen sei, mit allen Gespräche zu führen. Dies sei aufgrund der grossen Betroffenheit mit vier Verbänden geschehen: mit dem Verband Thurgauer Gemeinden, der Industrie- und Handelskammer Thurgau, dem Thurgauer Gewerbeverband und dem Verband Thurgauer Landwirtschaft. (seb.)

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