MEDIEN: Kanton fürchtet Ausdünnung publizistischer Vielfalt

Der Thurgauer Regierungsrat wehrt sich gegen den Entscheid des Bundes, dass für Radios künftig keine Konzessionen mehr erteilt werden. Das bedeute das Ende des «Service public régional».

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Der Bund beabsichtigt, auf das Jahr 2020 die bisherigen Versorgungsgebiete für Radios ohne Abgabenanteil aufzuheben. Somit würden auch keine Konzessionen mit Leistungsauftrag mehr erteilt werden. Dieses Vorhaben lehnt der Regierungsrat des Kantons Thurgau entschieden ab, wie er in seiner Vernehmlassungsantwort schreibt.

Er befürchtet negative Konsequenzen für die Informationsversorgung des Kantons. Laut Vor­lage sollen die heutigen Versorgungsgebiete während der Konzessionsdauer bis Ende 2019 unverändert bestehen bleiben. «Hingegen sollen die bisherigen Versorgungsgebiete von Radios ohne Abgabenanteil auf 2020 aufgehoben werden und somit keine Konzessionen mit Leistungsaufträgen mehr erteilt werden», schreibt der Regierungsrat. Das lehne er entschieden ab. Für ihn sei es nicht zutreffend, was der Bund in diesem Zusammenhang schreibt, nämlich dass die betroffenen Regionen mit ihren städtischen Agglomerationen bereits über ein breites publizistisches Angebot verfügten.

Der Kanton Thurgau gehört als Ganzes zum Gebiet 29 (Ostschweiz-West) und der östliche Teil zum Gebiet 30 (Ostschweiz-Ost). Massgebende Agglomerationen in diesen beiden Regionen sind Zürich, Winterthur und St. Gallen. «Für diese Agglomerationen mag es stimmen, dass ein breites publizistisches Angebot vorhanden ist. Für den dazwischenliegenden, ländlich geprägten Kanton Thurgau trifft dies aber nicht zu.» Vielmehr bestehe für ihn bei einem Wegfall von Leistungsaufträgen «die grosse Gefahr, dass die Berichterstattung über kantonale Angelegenheiten noch weiter ausgedünnt würde». Mit der geplanten Neuerung bestünden für die Radios in den aufgehobenen Versorgungsgebieten 29 und 30 keine redaktionellen Auflagen mehr. Der Thurgau würde im Radiobereich publizistisch fast nur noch in den SRG-Radioprogrammen stattfinden, was einer noch weiteren Verarmung der publizistischen Vielfalt im Thurgau gleichkäme und weitgehend das Ende des «Service public régional» auf Lokalradioebene bedeuten würde.

Der Thurgauer Regierungsrat fordert deshalb vom Bund, «dass die Konzessionspflicht für Radiobetreiber aufrechterhalten bleibt und dass die Betreiber mit Leistungsaufträgen weiterhin verpflichtet werden, Informationsleistungen für das gesamte Gebiet zu erbringen». (red)