Massive Vorwürfe gegen Kurden

frauenfeld. Dem Mann, dessen Einbürgerungsgesuch der Grosse Rat letzte Woche zurückstellte, wird unter anderem illegaler Waffenbesitz vorgeworfen.

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Die SVP beantragte am letzten Mittwoch, einem Kurden aus der Türkei das Kantonsbürgerrecht vorläufig nicht zu erteilen, sondern das Dossier zur erneuten Prüfung an die Justizkommission zurückzugeben (Tagblatt berichtete). Es sei schwer belastendes Material aufgetaucht, sagte Fraktionschef Stephan Tobler an der Debatte im Rat.

Mitglied bei Terrororganisation

Um was es genau geht, wollte er nicht öffentlich sagen. Selbst der Angeschuldigte wusste nicht, was gegen ihn vorgebracht wird. Über Dritte wurde ihm zugetragen, angeblich werde ihm vorgeworfen, arbeitslos und ein religiöser Fanatiker zu sein, was er abstritt.

Wie das Tagblatt in Erfahrung brachte, sind das auch nicht die wahren Gründe, warum die SVP in letzter Sekunde auf die Bremse getreten ist. Vertretern anderer Parteien wurde unter vier Augen gesagt, der Mann sei Mitglied einer terroristischen Organisation, nämlich der PKK, der Arbeiterpartei Kurdistans. Diese kämpft mit Waffengewalt für politische Autonomie kurdisch besiedelter Gebiete in der Türkei. Zudem soll er illegal Waffen besitzen oder besessen haben.

Vorwürfe abklären

Weder seine Wohngemeinde in der Region Frauenfeld noch die Justizkommission wussten offenbar davon. Denn beide hiessen sein Einbürgerungsgesuch gut beziehungsweise empfahlen es zur Annahme. Vorbehalte gab es aber: Das Bundesamt für Migration stellte das Einbürgerungsgesuch des Mannes anfänglich drei Jahre zurück. Die Justizkommission muss die Vorwürfe nun abklären. Mit 98 gegen 7 Stimmen entschied der Grosse Rat letzte Woche, den Antrag vorläufig zurückzustellen. (mso)

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