«Man kann nicht einfach Zäune hochziehen»

FRAUENFELD. Die EVP Thurgau pocht auf eine menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge und wehrt sich vehement gegen die Angstmacherei vor Fremden und die Bewirtschaftung dieser Angst, schreibt die Partei in einer Resolution zur Flüchtlingspolitik.

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FRAUENFELD. Die EVP Thurgau pocht auf eine menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge und wehrt sich vehement gegen die Angstmacherei vor Fremden und die Bewirtschaftung dieser Angst, schreibt die Partei in einer Resolution zur Flüchtlingspolitik. Darin spricht sich die EVP für Massnahmen aus, um den hierher geflüchteten Menschen mit christlicher Solidarität und Nächstenliebe zu begegnen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Parteiversammlung.

Beschleunigte Verfahren für alle

Die EVP spricht sich für beschleunigte Verfahren und unentgeltliche Rechtsberatung aus. Die beschleunigten Verfahren würden aufwendige Integrationsbemühungen für solche, die schliesslich doch ausgewiesen werden, verhindern und vor Missbrauch des Asylwesens schützen. «Wir erwarten, dass die beschleunigten Verfahren in den Bundeszentren durchgeführt werden, bevor die Asylsuchenden auf die Gemeinden verteilt werden», schreibt die EVP. Die unentgeltliche Rechtsberatung müsse bestehen bleiben, damit die Beschleunigung nicht zur Willkür führe. Zudem verhindere die Rechtsberatung aussichtslose Rekurse und spare damit Kosten.

Der Staat sei ausserdem gut beraten, die hilfsbereite Bevölkerung einzubeziehen. «Viele Menschen zeigen sich betroffen von der Not und sind bereit, zu teilen: Wohnraum, Zeit, Essen und mehr.» Gleichzeitig müsse es den Flüchtlingen erlaubt und möglich sein, freiwillige Arbeit zugunsten der öffentlichen Hand leisten zu dürfen.

0,7 Prozent des BIP gefordert

«Man kann nicht einfach Grenzen dicht machen, Zäune hochziehen und Fluchtwege erschweren. Sie kommen trotzdem», schreibt die EVP. Langfristige Migrationsprävention benötige verstärkte Entwicklungszusammenarbeit. Aktuell leiste die Schweiz dafür 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). «Im Budget 2016 wurde der Betrag gekürzt. Das ist kontraproduktiv.» Die EVP fordert mehr Geld (0,7 Prozent des BIP) und eine vermehrte Zusammenarbeit der Schweiz mit zertifizierten, insbesondere auch christlichen, Hilfswerken vor Ort. Denn mangels finanzieller Unterstützung habe das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) in den Lagern in Syrien und Libanon ihre Unterstützung «massiv kürzen» müssen. (red.)