LÜP-Massnahme gestrichen

Weiterhin für zwei Sitzungen pro Halbtag bezahlt werden kann die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK). Auf Antrag von Daniel Wittwer (EDU, Romanshorn) beschloss der Grosse Rat mit 72 Ja zu 21 Nein, das Sitzungsgeld auf 200 Franken festzusetzen.

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Weiterhin für zwei Sitzungen pro Halbtag bezahlt werden kann die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK). Auf Antrag von Daniel Wittwer (EDU, Romanshorn) beschloss der Grosse Rat mit 72 Ja zu 21 Nein, das Sitzungsgeld auf 200 Franken festzusetzen. Je besser die GFK arbeite, umso effizienter arbeite der Rat und könne Sitzungen ausfallen lassen, argumentierte Wittwer. Damit lehnte das Parlament eine Massnahme aus der Leistungsüberprüfung (LÜP) ab, In Kraft bleibt die Alternative, dass alle Kantonsräte drei Jahre lang auf jährlich 100 Franken Sitzungsgelder verzichten.

Die Mitglieder der Justizkommission werden für das Aktenstudium pauschal mit 800 Franken pro Jahr entschädigt, wie der Rat mit 96 Ja zu 1 Nein beschloss. Keine Unterstützung fand Hanspeter Wehrle (FDP, Münchwilen), der auch den Ratsbüro-Mitgliedern eine Pauschale von 1000 Franken gönnen wollte. Damit Frauenfeld ebenso oft Sitzungsort wie Weinfelden sein kann, hat der Grosse Rat seine Geschäftsordnung entsprechend geändert.

Katharina Winiger (GP, Frauenfeld) dankte dafür, dass die kleinen Parteien «auch mit Hilfe der Thurgauer Zeitung» ihrem Anliegen Gehör verschaffen konnten, auch einmal das Ratspräsidium zu besetzen. Ob es dazu kommt, ist jedoch ungewiss. Beschlossen oder versprochen wurde nichts. Andreas Guhl (BDP, Oppikon) hatte berechnet, wie sich das Zürcher Proporzmodell im Thurgau auswirken würde. Die SVP könnte alle drei Jahre den Ratspräsidenten stellen, die Grünen alle 14 Jahre und die BDP alle 26 Jahre. (wu)

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