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LOTTERIEFONDS: Kunstmuseum: Kantonsräte treten nach

Die Thurgauer Politik hat bereits einen Schlussstrich unter den Fall Kunstmuseum gezogen. Vier Kantonsräte nehmen ein Schreiben der Regierung dennoch zum Anlass, den Finger ein weiteres Mal auf den wunden Punkt zu legen.
Silvan Meile

Silvan Meile

silvan.meile@thurgauerzeitung.ch

Ende Monat feiert die Stiftung Kartause Ittingen ihr 40-Jahre-Jubiläum und lässt die Bevölkerung daran teilhaben. Doch nicht alle sind in Festlaune, wenn sie an die Kartause denken. In einer Medienmitteilung spucken vier Kantonsräte der Stiftung in die Suppe. Sie erinnern an das geplante 20 Millionen Franken teure Sanierungs- und Erweiterungsprojekt, für das die Regierung aus dem Lotteriefonds zweimal knapp 600 000 Franken für Machbarkeitsstudie und Projektierungen bezahlte. Das Vorhaben habe nichts anderes hervorgebracht als «1,2 Millionen Verlust an öffentlichen Geldern, sieben Jahre Verzögerung bis zum Bau neuer Räume für das Kunstmuseum und eine Schlappe vor Bundesgericht», schreiben Peter Dransfeld (SP, Ermatingen), Kurt Egger (Grüne, Eschlikon), Alex Frei (CVP, Eschlikon) und Hermann Lei (SVP, Frauenfeld) in einer Medienmitteilung.

Regierung verteidigt Vorgehen als rechtens

Die Stellungnahme mutet an wie eine letzte Verzweiflungstat. Denn die Thurgauer Politik zog bereits einen Schlussstrich unter diesen Fall. Zähneknirschend hat der Grosse Rat die in den Sand gesetzten 1,2 Millionen Franken zur Kenntnis genommen. Auf eine parlamentarische Untersuchung wurde verzichtet. Ein ju­ristischer Vorstoss einer anderen Gruppe scheiterte mangels Zuständigkeit am Verwaltungsgericht. Dennoch legen die vier Kantonsräte den Finger ein weiteres Mal auf den wunden Punkt. Grund dafür sei ein Schreiben des Regierungsrates als Antwort auf einen Brief, erklärt Dransfeld. Erst diesen Sommer sei dieses eingetroffen. Darin geht es um die alte Frage, ob die zweite Zahlung von 580 000 Franken des Kantons an die Stiftung rechtens gewesen sei, ob die damit verrechneten Leistungen tatsächlich jemals vom Kanton bestellt wurden. «Der Regierungsrat liefert in seiner Antwort keine glaubwürdige Begründung, dass ein Auftrag bestand», sagt Dransfeld. Deshalb erhärte sich der Verdacht, dass die Stiftung das Projekt Kunstmuseum eigenmächtig vorantrieb. 11,3 Millionen Franken wollte der Regierungsrat dafür aus dem Lotteriefonds sprechen. Nachdem aber das Projekt sistiert wurde, weil das Bundesgericht eine Stimmrechtsbeschwerde gegen das Projekt guthiess, habe die Stiftung dem Kanton schliesslich die Kosten für die angelaufenen Planungsarbeiten in Rechnung gestellt. Der Kanton wollte einen Schlussstrich unter das Projekt ziehen und zahlte der Stiftung die zweiten 580 000 Franken. «Der Kanton hat fast alles bezahlt, die Stiftung fast alles entschieden», sagt Dransfeld.

Diesen Vorwurf lassen Stiftung und Regierung nicht gelten. «Wir hatten den Auftrag der Regierung, das Projekt baureif zu machen», erklärte Stiftungspräsident Roland Eberle schon vor Monaten. Auch Regierungsrätin Monika Knill hat das damalige Vorgehen immer als rechtens verteidigt. Die Zahlungen seien «anteilsmässige Abgeltungen für Planungsleistungen, die zusammen mit der Stiftung und im Interesse des Kantons gemacht worden sind», sagte sie im Grossen Rat. Der Regierungsrat habe damit Transparenz über die Finanzen hergestellt.

Derzeit kläre die neue Projektgruppe, was bezüglich Sanierung am Standort Ittingen möglich sei, sagte Knill gestern. Bis Ende Oktober soll klar sein, wie es weitergeht. Die aktuellen Bestrebungen des Kantons loben nun selbst die Kritiker um Dransfeld. Die Projektgruppe sei kompetent besetzt. Der neu eingeschlagene Weg lasse hoffen.

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