Lotteriefonds: CVP für Änderung

FRAUENFELD. Die CVP Thurgau unterstützt die Revision des Lotteriegesetzes, wie sie der Regierungsrat vorschlägt. Das schreibt sie in ihrer Vernehmlassungsantwort. Die Regierung sieht vor, dass sie künftig nur noch Beträge bis 3 Mio.

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FRAUENFELD. Die CVP Thurgau unterstützt die Revision des Lotteriegesetzes, wie sie der Regierungsrat vorschlägt. Das schreibt sie in ihrer Vernehmlassungsantwort. Die Regierung sieht vor, dass sie künftig nur noch Beträge bis 3 Mio. Franken aus dem Lotteriefonds und dem Sportfonds in eigener Kompetenz entnehmen darf. Höhere Beträge müsste der Grosse Rat genehmigen, und die Beschlüsse unterstünden dem fakultativen Referendum. Diese Regelung sei sinnvoll, schreibt die CVP. Da es sich um keine allgemeinen Staatsmittel handelt, könne von den üblichen Finanzkompetenzen abgewichen werden. Mit den vorgeschlagenen Kompetenzen werde sichergestellt, dass Beitragsentscheide innert kurzer Frist gefällt werden können. (wid)