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Liechtenstein: Jihadisten droht Ausbürgerung

VADUZ. Die Liechtensteiner Regierung hält die Bedrohungslage durch den Terrorismus – insbesondere den islamistischen Terrorismus – für unverändert hoch. Dies, obwohl im Fürstentum bisher keine offenkundige Bedrohungslage bestand.
Sabine Makowka Dozentin für Soziale Arbeit an der Fachhochschule St. Gallen (Bild: pd)

Sabine Makowka Dozentin für Soziale Arbeit an der Fachhochschule St. Gallen (Bild: pd)

VADUZ. Die Liechtensteiner Regierung hält die Bedrohungslage durch den Terrorismus – insbesondere den islamistischen Terrorismus – für unverändert hoch. Dies, obwohl im Fürstentum bisher keine offenkundige Bedrohungslage bestand. Das im Jahr 2003 geschnürte Anti-Terrorismus-Paket reicht nach Auffassung der Regierung nicht mehr aus, um den Veränderungen begegnen zu können.

Mitgliedschaft bereits verboten

Bekannt gewordene Jihad-Reisen radikalisierter Personen aus den umliegenden Ländern haben bei der liechtensteinischen Regierung die Besorgnis wachsen lassen, in Liechtenstein wohnhafte Personen könnten radikalisiert werden. Ein Organisationsverbot für terroristische Gruppierungen wie in der Schweiz hält die Regierung jedoch nicht für notwendig, weil Terrororganisationen wie Al-Qaida oder der Islamische Staat in Liechtenstein bereits verboten sind und die Mitgliedschaft in solchen Vereinigungen mit Strafe bedroht werden. Das Zeigen von Symbolen, wie beispielsweise der schwarzen IS-Fahne, ist ebenfalls schon verboten und führt nach einer Mitteilung der Regierung zu einer Strafverfolgung.

Aberkennung des Bürgerrechts

Die Regierung will nun zusätzlich das Bürgerrechtsgesetz verschärfen. Ausländische Personen können bereits jetzt aus dem Land ausgewiesen werden, wenn es sich um Kämpfer oder Sympathisanten von terroristischen Vereinigungen handelt. Ebenso besteht die Möglichkeit der Einreiseverweigerung für solche Personen.

Anders sieht die Situation bei Personen aus, welche die liechtensteinische Staatsbürgerschaft erworben haben. Deshalb plant die Regierung des Fürstentums nun, in das Bürgerrechtsgesetz den folgenden neuen Tatbestand aufzunehmen: «Aberkennung des Landesbürgerrechts». (G. M.)

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