Lieber klotzen statt kleckern

Mit 50 000 Franken will die SVP den Istzustand im Parlament wahren und zusätzliche Sitze im Kantonsrat gewinnen.

Christof Lampart
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BUSSNANG. Ruedi Zbinden, Präsident der SVP-Kantonalpartei, sprach klare Worte: «Es gilt alles zu tun, um die <linke Agenda> von Bundesrat und Bundesverwaltung zurückzudrängen.» Damit schwor er die Parteimitglieder an der Delegiertenversammlung vom Dienstag in Bussnang auf die bevorstehenden Wahlen ein. Er sei ziemlich zuversichtlich, dass dies gelingen könne, sagte Zbinden weiter, «zumal die SVP Thurgau im 2014 bei den grossen politischen Fragen meist den Nerv des Stimmvolkes getroffen hat.» Nur bei der Mehrwertsteuer-Diskriminierung fürs Gastgewerbe und dem äusserst knappen Ja zum neuen RTV-Gesetz habe der Souverän anders als die SVP entschieden. «Wir sind es eben gewohnt, die Anliegen des Volkes aufzunehmen und auf den Punkt zu bringen.»

Prallgefüllte Kasse

Was die eigenen Anliegen für die kommenden Wahlen sein sollen, verhehlten die Thurgauer SVP-Granden nicht. «Wir wollen auf eidgenössischer Ebene unsere Sitze halten und im Kantonsrat wieder um einige Sitze gegenüber den 42 des Jahres 2012 zulegen», erklärte Kurt Baumann, Vizepräsident der SVP-Fraktion im Grossen Rat, in Abwesenheit von Fraktionspräsident Stephan Tobler. Wie aus dem Budget 2015 hervorgeht, will die SVP Thurgau für die nächsten Wahlen 50 000 Franken ausgeben. Dabei handelt es sich um Geld, das bereits vorhanden ist, konnte doch die Kantonalpartei im Jahr 2014 einen Gewinn von 21 500 Franken erzielen. Ende 2014 wies sie zudem ein Eigenkapital von 194 000 Franken aus. Das Budget 2015, das die Delegierten ebenso genehmigten wie die Rechnung 2014, geht von einem Minus von 38 800 Franken aus.

Neu wurden die Präsidien von zwei parteiinternen Arbeitskommissionen besetzt. Der Kommission Bildung, Jugend, Erziehung, Kultur und Sport steht neu Erich Schaffer vor. Cornelia Büch ist neu Präsidentin der Kommission Schulung und Weiterbildung. Sie tritt die Nachfolge von Gaby Nägeli an.

Immer häufiger missbraucht

Nach den offiziellen Traktanden sprach der Zürcher SVP-Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt über die Volksinitiative «Landesrecht vor Völkerrecht». Mit ihr will der 45jährige Professor für Wirtschaftsrecht (Uni Zürich) das Landes- übers Völkerrecht stellen. Denn das Völkerrecht, so erklärte Vogt, würde von internationalen Institutionen wie der Europäischen Union oder dem Europäischen Gerichtshof immer häufiger missbraucht, um ausländische Interessen in der Schweiz durchzusetzen. Die Schweizer seien jedoch gewohnt, selbst die Herren im eigenen Hause zu sein. Gegen die Einhaltung von zwingendem Völkerrecht wie Folterverbot, Schutz von Flüchtlingen sei nichts einzuwenden. Es gehe aber nicht an, dass «46 Richter in Strassburg mehr zu sagen haben als fünf Millionen Schweizer».