Leuthard wirbt für Freizügigkeit

Im Februar wird über die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit abgestimmt. Bundesrätin Doris Leuthard warnte in Altnau vor den Folgen bei einem Nein.

Hannelore Bruderer
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altnau. «Die Personenfreizügigkeit ist besonders wichtig für die Wirtschaft des Thurgaus, der sich direkt an der Landesgrenze befindet», sagte Bundesrätin Doris Leuthard am Montag in Altnau. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements warb vor rund 400 Personen in der Schwärzi-Halle für ein Ja zur Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU, über welche das Schweizervolk im Februar abstimmen wird. Zur Veranstaltung eingeladen hatte das Thurgauer Komitee «Erfolgreiche Bilaterale».

Eine Erfolgsgeschichte

Zu Beginn ihres Referats ging die Bundesrätin kurz auf die aktuelle wirtschaftliche Lage ein. Sie betonte, dass es der Schweizer Wirtschaft derzeit noch recht gut ginge. Ein Investitionsprogramm zur Stützung der Wirtschaft liege aber bereits vor, damit der Beschäftigungsgrad möglichst aufrechterhalten werden könne.

Der bilaterale Weg sei eine Erfolgsgeschichte, sagte Leuthard, ohne den das grosse Wachstum der letzten Jahre gar nicht möglich gewesen wäre. So werde jeder dritte Franken heute in der EU erwirtschaftet, und ohne Personenfreizügigkeit hätte der Mangel an guten Fachkräften, besonders in den Bereichen Technik, Pflege und Naturwissenschaft, nicht ausgeglichen werden können.

Negative Folgen bei Nein

Zuwanderer kommen vermehrt aus den Nachbarstaaten, die Einwanderungen aus anderen Regionen, wie beispielsweise dem Balkan, haben nachgelassen. Alle negativen Prognosen, wie zu hohe Zuwanderung, Lohndumping oder Jobverluste bei Schweizern, seien nicht eingetroffen, erklärte die Bundesrätin. Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien ist mit den bestehenden bilateralen Verträgen gekoppelt.

Werde die Weiterführung und Ausdehnung im Februar abgelehnt, seien alle bilateralen Abkommen sofort hinfällig. Mit dem Wegfallen aller bisherigen Handelserleichterungen mit der EU hätten die Schweizer Unternehmer massiv schlechtere Bedingungen, warnte Doris Leuthard.

Auch KMU betroffen

Peter Maag, der Direktor der Thurgauer Industrie- und Handelskammer, leitete anschliessend ein Podiumsgespräch mit der Bundesrätin, SVP-Nationalrat Peter Spuhler, Regierungsrat Kaspar Schläpfer und dem Unternehmer Christian Neuweiler, in das später auch das Publikum einbezogen wurde.

Spuhler bekräftigte, dass das Weiterführen der bilateralen Verträge für den Wirtschaftsstandort Schweiz enorm wichtig sei. Eine Ablehnung wäre nicht nur für die exportorientierten Firmen «eine Katastrophe», sondern auch für deren Zulieferer, meist Klein- und Mittelbetriebe. Die Bilateralen hätten sich auch im Thurgau bewährt, sagte Schläpfer. In der Folge gäbe es heute mehr Zuwanderer, welche die gleiche Sprache sprächen und eine ähnliche Mentalität hätten, wodurch die Integration wesentlich erleichtert würde.

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