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Letztes Geleit für den Ammann

Gemeindeordnung Änderungen der Gemeindeordnung (GO) müssen zwingend vors Volk kommen. Geht es nach dem Zeitplan des des Stadtrates, soll die teilrevidierte GO im ersten Halbjahr 2018 an die Urne gelangen. Sie soll im Erfolgsfall gleichzeitig mit dem neuen Geschäftsreglement des Gemeinderates (siehe Hauptartikel) auf Anfang 2019 in Kraft treten. Die Revision entschlackt die GO merklich, mehrere Bestimmungen zum Gemeinderatsbetrieb finden sich neu in dessen Geschäftsreglement. Auch wurde die explizite Auflistung aller stadträtlichen Reglemente gestrichen. Die Liste sei ohnehin kaum je aktuell gewesen, heisst es in der Botschaft. Der Stadt habe aber eine Liste der Reglemente zu führen.

Daneben hat die vorberatende Spezialkommission verschiedene begriffliche Anpassungen vorgenommen. So ist in der GO neu nun ebenfalls vom Stadtpräsidenten die Rede und nicht mehr länger vom Stadtammann. Die Vormundschaftsbehörde wurde aus dem Papier gestrichen, weil es diese nicht mehr gibt, seit die Kesb deren Aufgaben übernommen hat. Neu werden die Verwaltungsabteilungen auch in der GO als Departementebezeichnet, wie sie seit der Verwaltungsreorganisation heissen. (hil)

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