Letztes Gefecht um Flat Rate Tax

Noch einmal wollte es die SP wissen und schickte einen Kompromissvorschlag gegen den Einheitssteuersatz ins Rennen. Und stand diesmal sogar ganz alleine da.

Christian Kamm
Drucken
Teilen

SP und Grüne haben sich im Thurgau den Kampf gegen den Flat Rate Tax genannten Einheitssteuersatz auf die Fahnen geschrieben. Anlässlich der zweiten Lesung der Steuergesetzrevision versuchten die Sozialdemokraten ein letztes Mal, die Flat Rate Tax inhaltlich zur Strecke zu bringen.

Drei Steuersätze

SP-Kantonsrat Peter Gubser (Arbon) beantragte, den geplanten einheitlichen Steuersatz von 6 Prozent nur für Einkommen von 80 000 bis 160 000 Franken (Ehepartner) beziehungsweise 40 000 bis 80 000 Franken (Alleinstehende) anzuwenden. Darunter sollten 5 Prozent gelten, darüber 8 Prozent. Dieses System sei einfacher als das heutige, führe aber anders als die Flat Rate Tax dazu, dass auch der Mittelstand profitiere, sagte Gubser. «Und die Mindereinnahmen halten sich in Grenzen.» Die Flat Rate hingegen sei für den Kanton nicht verkraftbar. Ausserdem hätten nur die Reichen und Superreichen etwas davon.

«Menschen wie wir»

Doch nicht einmal die Grünen konnten sich mit dem von SP-Fraktionschef Walter Hugentobler (Matzingen) als «Kompromisslösung» apostrophierten Vorstoss anfreunden.

Peter Gubser habe die finanziellen Auswirkungen nicht beziffert und damit zu wenig Entscheidungsgrundlagen geliefert, monierte Fraktionschef Klemenz Somm (Kreuzlingen) vom potenziellen Bündnispartner Grüne. Gleich argumentierte Regula Streckeisen (EVP, Egnach). Der Vorschlag komme in der zweiten Lesung zudem zu spät. Als Peter Gubser vor dem Rat einräumen musste, dass er keine konkreten Zahlen zu seinem Vorschlag habe, war die Angelegenheit politisch bereits tot. SVP-Fraktionschef Stephan Tobler (Egnach) sagte, dass seine Partei die Flat Rate Tax wolle, «nicht etwas so Kompliziertes wie es Peter Gubser vorschlägt». Allenfalls wäre man bereit, die Übergangsfrist bei der Einführung des Einheitssteuersatzes zu verlängern. Die Vorlage sei ausgewogen. «Es ist doch keine Schande reich zu sein. Das sind Menschen wie wir», brach Tobler eine Lanze für die steuerliche Entlastung hoher Einkommen.

Rat entscheidet am 25. März

Regierungsrat Bernhard Koch betonte erneut, dass vom neuen Steuersystem auch der Mittelstand profitiere. 30 000 Familien kämen ausserdem in den Genuss eines neuen Steuerabzugs.

Die Schlussabstimmung findet am 25. März statt und voraussichtlich im Herbst kommt die Vorlage vors Volk.

Aktuelle Nachrichten