Letzte Sitzung vor den Ferien

FRAUENFELD. Heute findet die letzte Sitzung des Grossen Rates vor den Sommerferien statt. Das Kantonsparlament wird unter anderem über die Änderung des Lotteriegesetzes diskutieren. Künftig soll der Regierungsrat nämlich weniger Finanzkompetenz bekommen als bisher.

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FRAUENFELD. Heute findet die letzte Sitzung des Grossen Rates vor den Sommerferien statt. Das Kantonsparlament wird unter anderem über die Änderung des Lotteriegesetzes diskutieren. Künftig soll der Regierungsrat nämlich weniger Finanzkompetenz bekommen als bisher. Die Änderung des Gesetzes geht auf die Affäre um das Kunstmuseum zurück. Die Regierung wollte 11,3 Millionen Franken in eigener Kompetenz aus dem Lotteriefonds entnehmen, um den Museumsbau zu finanzieren. Das Bundesgericht stoppte in der Folge das Projekt Erweiterungsbau des Kunstmuseums. In einer Interpellation wollen sieben Kantonsräte wissen, wie der Regierungsrat den Erweiterungsbau nun neu aufgleisen will. Auch dieser Vorstoss ist für die heutige Sitzung traktandiert.

Zuvor wird die Interpellation «Christliche Werte in der Wohlstandsgesellschaft» diskutiert. Der Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung sowie der Geschäftsbericht des Regierungsrates sind ebenfalls Thema. Die Sitzung beginnt um 9.30 Uhr im Rathaus Frauenfeld und dauert den ganzen Tag. (mvl)